© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-13 vom 05. Oktober 2013

MELDUNGEN

Abstimmung über Zuzug

Bern – In der Schweiz wird Anfang kommenden Jahres eine verbale Schlacht um den Zuzug von Ausländern erwartet. Die Abstimmung darüber ist in der Demokratie eine der wichtigsten der Legislaturperiode. Das Schweizer Stimmvolk ist Meinungsumfragen zufolge eher für drastische Beschränkungen, gleichwohl läuft eine Kampagne der Gegner, die die Europa-Politik auf dem Spiel sehen und um die Grundrechte der Personenfreizügigkeit fürchten. Dass es der Schweiz gut gehe, sei auf die bisher geübte liberale Praxis zurückzuführen. Es ist vor allem die Schweizer Volkspartei (SVP), die in einer geforderten Volksabstimmung auf eine gesetzliche Quote drängt. Sie verweist auf nachziehende Familien und den daraus resultierenden steigenden Sozialleistungen. J.F.

Jubel-Türken gesucht

Ankara – Nach dem Wiederaufflammen neuer Proteste in der Türkei will die Regierung unter Premier Recep Tayyip Erdogan die Demonstranten mit ihren eigenen Waffen schlagen. Eine Art von Propaganda-Armee soll mit Blick auf die Lokal- und Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr im Internet Stimmung für die Politik der Regierungspartei AKP machen. Konkret ist geplant, ein 6000 Personen umfassendes „soziales Medienteam“ aufzubauen, das bei Internetdiensten wie Twitter, Youtube und Facebook mit ausgewählten Nachrichten, Videos und Fotos Kritiker beeinflusst. Die technikerfahrenen Parteimitglieder der AKP sollen in Ankara als freiwillige „soziale Medienvertreter“ geschult werden. Ziel sei es, die Ansichten der Partei zu verbreiten und Diskussionen im Internet zu überwachen, so ein Vertreter der AKP. N.H.