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12.10.13 / Lucke steht allein / AfD streitet über Ausgrenzung potenzieller Mitglieder

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-13 vom 12. Oktober 2013

Lucke steht allein
AfD streitet über Ausgrenzung potenzieller Mitglieder

In der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gibt es Streit. Auslöser ist der von Bernd Lucke, einem der drei gleichberechtigten AfD-Bundessprecher, verhängte Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ und anderer Kleinparteien mit Ausnahme der FDP. Zur Begründung erklärte Lucke, man wolle keine Mitglieder mit „islamophober und latent fremdenfeindlicher Einstellung“ in der AfD haben. Lediglich in „gut begründeten Ausnahmesituationen“ sei eine Aufnahme möglich. Dadurch, dass sich Lucke kurioserweise die Kriterien genau derjenigen zu eigen macht, die ihn wegen des Gebrauchs des Wortes „entartet“ in die rechtspopulistische Ecke rücken, fällt er ein Pauschalurteil über die Mitglieder aller Kleinparteien.

Dagegen regt sich Widerstand in der eigenen Parteispitze. Frauke Petry, ebenfalls Bundessprecherin, kritisiert, dass Luckes Vorstoß nicht im Vorstand abgesprochen worden sei. Er habe auch nicht die Befugnis, den unteren Parteigliederungen Vorschriften zu machen. Man werde ehemalige Mitglieder „Der Freiheit“ nicht generell als rechtspopulistisch abqualifizieren. Ein pauschaler Aufnahmestopp könne nicht ohne parteiinterne Diskussion verhängt werden, so Petry.

„Nicht glücklich“ mit Luckes „etwas überspitzter Mitteilung“ ist auch Alexander Gauland, Mitglied des Brandenburger AfD-Vorstandes und stellvertretender Bundessprecher. Sein Landesverband werde Aufnahmeanträge ehemaliger „Freiheit“-Mitglieder weiter prüfen. Noch deutlicher formuliert es Matthias Wohlfarth, Zweiter Sprecher der AfD in Thüringen, indem er feststellt, dass das Programm der „Freiheit“ „in vielen Punkten mit dem der AfD“ übereinstimme. Gerade beim Thema Islamkritik dürfe es, so Wohlfarth, „keine Denkverbote“ geben. J.H.


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