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12.10.13 / Teure Geste / Slowenien: Sparprogramm ist nicht realistisch

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-13 vom 12. Oktober 2013

Teure Geste
Slowenien: Sparprogramm ist nicht realistisch

Nachdem lange Zeit nur Dementis zu hören waren, hat Sloweniens Regierung nun erstmals eingeräumt, internationale Hilfen als eine Option für seine angeschlagenen Banken durchzuspielen. Man habe mit der Nationalbank über diese Möglichkeit gesprochen und darüber, was dies für den Bankensektor bedeuten würde, so die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek in Laibach [Ljubljana].

Tatsächlich gilt das Land schon länger als Kandidat für ein Rettungspaket. Sloweniens zumeist staatliche Banken sitzen auf einem Berg von Problemkrediten von über 7,5 Milliarden Euro. Die faulen Kredite machen so mehr als ein Fünftel des slowenischen Bruttoinlandsprodukts aus. Obendrein gibt es als zusätzliches Problem eine enge Verquickung von slowenischen Politikern mit dem Bankensektor.

Mit der Bewältigung des Schuldenbergs dürfte Slowenien selbst überfordert sein. Im Staatshaushalt klaffte 2012 ein Defizit von 7,9 Prozent. Bis zum 1. Oktober verlangte die EU-Kommission nun, dass das Euro-Land Slowenien ein Sparprogramm vorlegt. Zumindest auf dem Papier liefert Laibach nun, was von der EU erwartet wird. Ein geänderter Budgetentwurf für 2014 drückt die Neuverschuldung auf die erwartete Drei-Prozent-Grenze.

Zweifelhaft ist allerdings, ob Sloweniens Regierung selbst mit dem Gelingen des Sparkurses rechnet. Das Land ist wegen seiner Abhängigkeit von der Exportwirtschaft schwer von der globalen Konjunkturflaute getroffen. Statt der erhofften Mehreinnahmen ist zu befürchten, dass das Steueraufkommen weiter einbricht. Trotz kriselnder Wirtschaft sollen 2014 aber die Einnahmen für den Staatshaushalt um 211 Millionen auf dann 8,63 Milliarden Euro ansteigen. Tatsächlich spricht aber einiges dafür, dass der Haushaltsentwurf mit Blick auf die EU-Kommission und die europäische Öffentlichkeit erstellt worden ist: als Geste des guten Willens im Vorfeld von Geldern aus dem Rettungsfonds ESM zur Rettung der maroden slowenischen Banken. N.H.


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