© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-13 vom 12. Oktober 2013

Grenzkriminalität steigt
Bisherige Maßnahmen der Politik haben nichts gebracht

Schon zum Amtsantritt von Brandenburgs neuem Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) im September zeichnete sich ein düsteres Bild ab. Die Grenzkriminalität nimmt wieder zu. Das geht aus den ständigen Lageberichten der Polizei vor Ort hervor. Ein geplantes Abkommen mit Polen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kommt nicht voran. Die im Kampf gegen Autodiebstahl eingesetzten drei Hundertschaften können an der Gesamtlage wenig ändern, auch die 95 Ermittler starke Soko Grenze nicht. In Eisenhüttenstadt signalisierte die Polizei nach Berichten der „Märkischen Oderzeitung“, dass es einen statistischen Anstieg bei Raubüberfällen und Diebstählen sowie Diebstählen aus Fahrzeugen gebe. Genaue Zahlen sollen allerdings dem turnusgemäßen Bericht des Innenministers im Frühjahr vorbehalten bleiben, doch gelte für die drei Bereiche: „Wir liegen jetzt schon über der Zahl vom vergangenen Jahr“, wie das Blatt den Chef des dortigen Polizeireviers wiedergibt.

In Frankfurt (Oder) ist das Risiko, Opfer eines Autodiebstahls zu werden, inzwischen fünf Mal höher als im Bundesdurchschnitt. Autohäuser belegen ihre Fahrzeuge mit Parkkrallen. In Bernau hingegen häufen sich Fahrraddiebstähle. Die Stadt will nun Überwachungskameras in einem neuen Fahrradparkhaus installieren. Nicht nur ganze Fahrräder, auch Teile wie Bremssätze und Lenker werden gestohlen – auch tagsüber. Die Datenschutzbeauftragte des Landes hat gegen die Überwachung keine Einwände. Sie bat die Stadt allerdings um Auskunft, wie lange die Daten gespeichert werden sollen und wer Zugriff auf die Bilder haben wird.

Anlässlich des seit zehn Jahren geplanten Baus einer Neißebrücke in Coschen kam es nun zum politischen Eklat. Das lange einstimmig befürwortete Millionen-Projekt erntete im Kreistag unerwartet Gegenwind, in dem eine Abstimmung als Formsache galt. CDU-Mitglied Rolf Hilke sprach in jenem Zusammenhang das Problem der Grenzkriminalität direkt an. SV