© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-13 vom 12. Oktober 2013

Attacke gleich von mehreren Seiten
Internationaler Währungsfonds, Brüssel und Paris fordern deutsches Geld zum Wohle Europas

Schneller als ihnen lieb sein dürfte, wurde den Deutschen gleich nach der Bundestagswahl klar gemacht, was von ihnen erwartet wird. Sie sollen für das übrige Europa noch mehr zahlen als bisher.

Offensichtlicher hätte es kaum sein können, dass man beim Internationalen Währungsfonds (IWF) lediglich die Wahlen zum deutschen Bundestag abgewartet hat. Die deutschen Wahllokale waren nur wenige Stunden geschlossen, da präsentierte der IWF in Wa-shington einen „Masterplan“ für die Euro-Zone. Das Ziel des Strategiepapiers: die „Vereinigten Staaten von Europa“.

Der Weg dahin könnte zumindest für die Deutschen ziemlich teuer werden. Ein der zentralen Forderungen des Währungsfonds unter der Leitung der ehemaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde ist die Einführung einer gemeinsamen Schuldenhaftung in Europa. Zumindest auf dem Papier scheint man deutschen Bedenken aber etwas entgegen kommen zu wollen, denn es soll nur für künftige Schulden gemeinsam gehaftet werden, nicht jedoch für Schulden, die in der Vergangenheit angehäuft worden sind. Dies ist ein geschickter Schachzug, denn die Idee, nur für neue Kredite und „unter strengen Auflagen“ gemeinsam zu haften, lässt sich den Deutschen vermutlich erst einmal leichter verkaufen, als wenn sie gleich die gewaltigen Schuldenberge Italiens, Frankreichs oder Spaniens präsentiert bekommen. Angesichts der Findigkeit von Regierungen und der Finanzindustrie dürfte es allerdings nur eine Frage der Zeit sein, bis sich nationale Altschulden in neuausgegeben Euro-Anleihen mit Gemeinschaftshaftung verwandelt haben. Was im Vorfeld der europäischen Währungsunion an Bilanztricksereien zur Aushebelung der Maastricht-Kriterien möglich war, sollte auch künftig keine Probleme bereiten. Was an spitzfindigem Umdeuten und Brechen von Verträgen möglich ist, dürfte die Euro-Rettung der letzten Jahre hinlänglich klar gemacht haben.

Die Ideen des IWF zum Anzapfen der deutschen Wirtschaftskraft sind mit einer gemeinsamen Kreditaufnahme allerdings noch längst nicht erschöpft. Die Euro-Zone soll unter Führung der EU-Kommission ein eigenes Budget erhalten, gefordert werden „zeitweise“ Finanztransfers und die Einführung der Bankenunion. Am spektakulärsten ist wohl die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung.

Gemeinsam ist allen Punkten vor allem eines: Die Transferzahlungen in der EU sollen nicht nur auf Gebiete wie die Bankenrettung oder die Arbeitslosenversicherung ausgeweitet werden, sie sollen auch noch quasi automatisiert werden. Ohne lästige Verhandlungen auf EU-Gipfeltreffen, ohne dass nationale Parlamente noch mitbestimmen können. Kommen die Vorschläge durch, ist klar, zu wessen Lasten dies gehen wird. Als leistungsfähigste Volkswirtschaft Europas soll Deutschland zur Ader gelassen werden. Vor allem angesichts der Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung drängt sich der Eindruck einer wohlabgestimmten Aktion regelrecht auf. Passend zum Forderungskatalog des Währungsfonds steht eine europäische Arbeitslosenversicherung nun auch bei EU-Sozialkommissar László Andor auf der Tagesordnung. Schützenhilfe erhält der EU-Kommissar dabei von Frankreichs Finanzminister Pierre Mos-covici mit den bereits vom IWF bekannten Forderungen EU-Arbeitslosenversicherung und „eigenes Budget für den Euro-Raum“. Unverblümt wie selten hat inzwischen ein Kollege von Moscovici, der Industrieminister Arnaud Montebourg, auf den Punkt gebracht, worum es im Kern bei allen Vorschlägen geht: Die Erholung der europäischen Wirtschaft hänge unter anderem davon ab, ob „die Überschüsse“ im deutschen Staatshaushalt zum Wohl Europas eingesetzt würden, so Montebourg.

Kaum überrascht, dass derzeit auch der Großspekulant George Soros wieder einmal die Werbetrommel für Euro-Bonds rührt. Deutschland habe eine besondere Verantwortung in Europa, so die Begründung, warum Deutschland seinen Widerstand gegen gemeinsame Schulden aufgeben solle. Aus dem Munde von Soros ist diese Forderung im Kern nichts Neues. Wesentlich origineller ist dagegen ein Vorschlag, den Polens Ex-Präsident Lech Walesa nun präsentiert hat. Walesa plädiert für ein Einreißen der Grenzen zwischen Deutschland und Polen. Die Kooperation in der Wirtschaft und im Verteidigungsbereich und weiteren Gebieten solle ausgebaut werden, um letztlich „aus Polen und Deutschland einen Staat in Europa zu machen“.

Obendrein sprach sich Walesa dafür aus, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Ein erstaunlicher Sinneswandel: Noch im Zuge der Wiedervereinigung hatte der Friedensnobelpreisträger Walesa Deutschland in einem Interview immerhin mit der Anwendung von Massenvernichtungswaffen gedroht. Zwar wird Walesa in Polen als politische Figur kaum noch beachtet, der Vorschlag eines gemeinsamen Staates aus seinem Munde ist allerdings aus einem anderen Grund interessant, denn Walesa gilt als Person im Schlepptau von Soros und dessen politischen Stiftungen. Sollte der Vorschlag in diesem Dunstkreis ausgebrütet worden sein, dann wäre es eine völlig neue Variante zur europäischen „Einbindung“ und Abschöpfung der Wirtschaftskraft Deutschlands. Norman Hanert