© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-13 vom 12. Oktober 2013

MELDUNGEN

Asylverfahren beschleunigt

Berlin – In den ersten neun Monaten des Jahres gab es laut Bundesinnenministerium 74194 Erstanträge auf Asyl. 13492 stammten dabei von Antragstellern aus der Russischen Föderation, überwiegend von Tschetschenen. Doch das Bundesinnenministerium gibt an, dass in den letzten Monaten deutlich weniger Tschetschenen in Deutschland Asyl beantragt hätten. Als Grund wird das deutlich beschleunigte Asylverfahren genannt. Dauerte die Bearbeitungszeit erst zehn Monate, wurde sie jetzt auf vier Monate verkürzt. Die allermeisten Anträge werden abgelehnt. Allerdings berücksichtigen die Zahlen nur jene Tschetschenen, die in Deutschland ihren Erst-antrag stellen. Da viele über Polen einreisen, stellen sie dort ihren Antrag, reisen aber weiter nach Deutschland und leben hier in entsprechenden Einrichtungen. Eine Überstellung nach Polen findet laut „FAZ“ nur sehr selten statt. Bel

Bund mauert bei Athen-Klagen

Düsseldorf – Zwei Jahre nach dem Schuldenschnitt für Griechenland ist mit einer Klageflut bei deutschen Gerichten zu rechnen. Wie die Deutsche Schutzver-einigung für Wertpapierbesitz (DSW) mitteilt, interessieren sich aktuell noch rund 1000 geschädigte Privatanleger für eine Klage, die nach EU-Richtlinien auch von Deutschland aus möglich ist. Die DSW, die bereits zehn Klagen bei verschiedenen Gerichten eingereicht hat, sieht sich bei ihren Bemühungen nach eigenen Angaben einer ablehnenden Haltung der Bundesregierung gegenüber. Beklagt wird eine mangelnde Unterstützung, wenn es darum geht, die Klageschriften auf diplomatischem Weg Griechenland zuzustellen. N.H.