© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-13 vom 12. Oktober 2013

Hinter Gittern
Journalisten als Feinde inhaftiert – Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt die Türkei weit hinter dem Kongo

Journalisten werden in der Türkei bedroht, an ihrer Arbeit gehindert, entlassen, wegen Kritik an der Regierung mit Gerichtsverfahren überzogen und eingesperrt. Auf ihrer „Rangliste der Pressefreiheit 2013“ von 179 Staaten führt die von Journalisten gegründete Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) die Türkei auf Platz 154, elf Plätze hinter dem Kongo und vor Swasiland.

Der türkische Journalist Ismail Saymaz arbeitet für die linksliberale türkische Zeitung „Radikal“. Er hat Bücher über den Mord an drei Mitarbeitern eines christlichen Verlages in der Türkei im Jahr 2007 sowie über den Ergenekon-Geheimbund veröffentlicht. Der Name „Ergenekon“ geht zurück auf eine nationalistische Legende, der zufolge eine Wölfin den Stamm der Ur-Türken in einem sagenhaften Tal namens Ergenekon gerettet haben soll. „Ergenekon“ soll sich ein Verschwörerzirkel genannt haben, der den Sturz der islamisch-konservativen AKP-Regierung von Ministerpräsident Recip Tayyib Erdogan geplant habe. Wegen angeblicher Putschpläne wurden bereits letztes Jahr im „Vorschlaghammer-Prozess“ in einem dubiosen Mammutverfahren 330 Generäle und hohe Offiziere zu langen Haftstrafen verurteilt.

Im August dieses Jahres wurden gegen 254 weitere Angeklagte im Ergenekon-Prozess hohe Freiheitsstrafen verhängt, unter ihnen Professoren, Politiker und viele regierungskritische Journalisten. Der Prozess wurde auch dazu benutzt, einfach Kritiker der Erdogan-Regierung auszuschalten. Nur als Beispiele seien genannt: Der Chefredakteur des Fernsehsenders „Ulusal TV“, Adnan Türkkan, erhielt zehneinhalb Jahre Haft. Der Herausgeber der Zeitung „Aydinlik“, Mehmet Sabuncu, muss sechs Jahre ins Gefängnis. Hilkmet Cicek von „Aydlinik“ wurde zu über 21 Jahren Haft verurteilt. Die Journalisten Vedat Yenener und Serhan Bolluk zu je siebeneinhalb Jahren. Der Fernsehjournalist Turan Özlu bekam neun Jahre, der Kolumnist Güler Kömürcü Öztürk sieben Jahre. Der Redakteur Deniz Yildrim wurde zu über 16 Jahren Haft verurteilt. Mehmet Haberal vom Sender „Baskent TV“ muss zwölfeinhalb Jahre hinter Gitter. Der Journalist Tuncay Özkan bekam lebenslänglich. Mustafa Balbay, früherer Kolumnist der Zeitung „Cumhuriyet“ und Abgeordneter der Republikanischen Volkspartei CHP, wurde zu 34 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.

Wegen seiner kritischen Beiträge über den zwielichtigen Prozess wurde auch Ismail Saymaz mit 20 Strafverfahren überzogen. Die für ihn geforderten Strafen hätten sich auf fast 100 Jahre addiert. Doch wurde er immer freigesprochen. Saymaz schilderte bei einem Gespräch mit ROG in Berlin aus seiner persönlichen Kenntnis heraus willkürliches oder politisch motiviertes Vorgehen der türkischen Justiz. Dabei gewannen die Gesprächsteilnehmer einen Einblick in kafkaeske Verhältnisse. Saymaz hat mehrfach auch über den Fall des Studenten Ali Ismail Korkmaz geschrieben. Dieser wurde im Juni bei den Gezi-Park-Protesten nach bisherigen Erkenntnissen auch von Polizisten in Zivil zu Tode geprügelt. Saymaz wurde wegen seiner Artikel durch den anatolischen Gouverneur Azim Tuna direkt unter Druck gesetzt. Tuna beschimpfte ihn und schrieb in einer E-Mail: „Wir werden uns noch wiedersehen.“ Überraschend erhielt Saymaz danach Rückendeckung von Innenminister Muammer Güler.

Nach Angaben des New Yorker „Komitees zum Schutz von Journalisten“ waren bis Anfang August mindestens 61 türkische Reporter in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit inhaftiert. Das Komitee nennt die Türkei „das weltweit größte Gefängnis für Journalisten“. Ein Bericht von Amnesty International über die Gezi-Park-Proteste nennt Namen von durch die Polizei misshandelten Journalisten. Auch ausländische Medienvertreter waren gezielten Attacken und Drohungen ausgesetzt. Ein Bürgermeister Istanbuls, Ibrahim Gökcek, startete eine Twitter-Kampagne gegen einen BBC-Journalisten.

Nach Angaben des Türkischen Journalistenverbandes haben wegen ihrer kritischen Beiträge über die Proteste in Istanbul mindestens 72 Journalisten ihre Arbeit verloren, darunter bekannte Autoren wie Yavuz Baydar (ihm wurde unter anderem ein kritischer Beitrag in der „New York Times“ vorgeworfen) oder Can Dündar von der Zeitung „Milliyet“.

Die Fernsehsender sind weitgehend in der Hand der Regierung. Statt über die Massenproteste in Istanbul zu berichten, strahlte der Sender CNN Türk eine Dokumentation über Pinguine aus. Die Demonstranten nannten darob die regierungskonformen Fernsehanstalten „Pinguinsender“. Es herrscht starke Selbstzensur.

Bereits im Januar wurde die Soziologin und Feministin Pinar Selek in Abwesenheit zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Auch dieses groteske Urteil – eines von vielen – hielt Außenminister Guido Westerwelle nicht davon ab, im Mai in einem Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ der Türkei eine „funktionierende pluralistische Demokratie“ zu attestieren. Die Türkei habe, so Westerwelle, „einen weitreichenden Reformprozess eingeleitet, den sie engagiert fortsetzt“. Deshalb wolle er dem EU-Beitrittsprozess „frischen Schwung geben“. Kaum einen Monat später begannen die Unruhen in Istanbul. Michael Leh