© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-13 vom 12. Oktober 2013

Keine Bildung für Illegale
Moskauer Politiker fordert Änderung des Migrationsgesetzes

Russland hat nach den USA die höchste Zahl von auf seinem Territorium lebenden Immigranten. 2013 leben offiziell elf Millionen Arbeitsmigranten in Russland, die Zahl der Illegalen liegt geschätzt bei weiteren zehn Millionen. Eine beachtliche Zahl, gemessen an der Gesamtbevölkerung von 143,5 Millionen Menschen im Jahr 2012. Da mit einem weiteren Anstieg der illegalen Einwanderung gerechnet wird, wächst der Unmut der Bevölkerung.

Die Migrationspolitik der Regierung wird angesichts der steigenden Probleme als zu lasch empfunden. Drei Viertel der Bevölkerung sind gegen unkontrollierten Zuzug von Ausländern.

Alexej Schurawljow, Abgeordneter der Staatsduma, wagte deshalb einen Vorstoß, indem er eine Gesetzesänderung vorschlug: Kindern von Migranten soll nur dann den Zugang zu Kindergärten und Schulen möglich sein, wenn deren Eltern offiziell arbeiten und Steuern zahlen. Die Begründung:  Das bisherige Gesetz bevorzuge ausländische Kinder gegenüber russischen. Es könne beispielsweise nicht sein, dass eine Ausländerin, die bei der Ankunft in Russland schwanger war, sofort einen Kindergartenplatz erhalte, weil sie schon mehrfache Mutter ist, während eine alleinstehende Russin mit Kind jahrelang auf einen Platz warten müsse. Nur, wer etwas zum Haushalt beitrage, solle auch in den Genuss staatlicher Privilegien kommen können. 28000 Kinder von Migranten besuchen zurzeit Schulen der Hauptstadt, von denen 15000 kein Wort Russisch sprechen.

Während viele Russen den Vorstoß begrüßen dürften, gab es auch Kritik an Schurawljows Plänen. Kinder, die für das Handeln ihrer Eltern nicht verantwortlich sind, lernen in der Schule zumindest die Sprache sowie die russische Geschichte und Kultur kennen. Verwehrt man ihnen den Zugang zur Bildung, erhalten sie im besten Falle in ihrer Heimat Bildung, im schlimmsten Falle bleiben sie in Russland und beginnen eine kriminelle Karriere.

Zur Unzufriedenheit über die Zuwanderer tragen auch skrupellose Unternehmer bei, die Schwarzarbeiter zu Billigstlöhnen beschäftigen, statt Einheimischen eine Arbeit anzubieten. So geschehen in Königsberg. Bei der Vermittlung freier Stellen hatten die Behörden arbeitsuchende Russen nicht berücksichtigt, so dass vor allem Königsberger Maler und Stukkateure das Nachsehen hatten. Zahllose Beispiele aus St. Petersburg und anderen Städten ließen sich aufzählen für verlorene Arbeitsstellen − und damit auch verlorene Steuereinnahmen − durch Korruption.

Seit Monaten schon gehen Bürger auf eigene Faust gegen illegale Migranten vor. Anhänger der Partei „Rodina“ (Heimat) und der Bewegung „Schild Moskaus“ führen Razzien in Häusern durch, in denen sie Illegale vermuten. Diese hausen unter unmenschlichen Bedingungen in feuchten Kellern. Die hinzugerufene Polizei nimmt dann die Gesetzesbrecher fest. Auf diese Weise haben die Rodina-Anhänger bereits zu dutzenden Verhaftungen Illegaler beigetragen. Sie filmen ihre Aktionen und veröffentlichen die Filme anschließend im Internet auf „youtube“.

Premier Medwedjew warnte auf der XIV. Sitzung der Partei „Einiges Russland“ vergangene Woche vor einer Ghettoisierung der Großstädte und mahnte die Einführung eines Integrationsprogramms für Arbeitsmigranten an. Migranten müssten die russische Sprache lernen und mit den Regeln der Gesellschaft vertraut sein, so Medwedjew. Manuela Rosenthal-Kappi