28.03.2024

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12.10.13 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-13 vom 12. Oktober 2013

MELDUNGEN

Ankara brüskiert USA

Ankara – Washington zeigt sich über die Entscheidung des türkischen Verteidigungsministeriums, statt des US-Luftabwehrsystems „Patriot“ das System des chinesischen Konkurrenten CPMIEC zu erwerben, wenig erfreut. Obwohl die Türkei traditionell als Bündnispartner der USA gilt, hat sie sich für das chinesische Angebot entschieden, das mit drei Milliarden US-Dollar eine Milliarde unter dem Preis lag, den die Türken selbst bereit gewesen waren zu zahlen. Zudem wollen die Chinesen den Raketenschild zusammen mit türkischen Anbietern fertigen, was Arbeitsplätze schafft. Abgesehen von dem Umstand, dass den USA jetzt ein Geschäft entgeht, ärgert es Washington, dass Ankara mit CPMIEC zusammenarbeiten, obwohl dieses Unternehmen von den USA auf eine schwarze Liste gesetzt wurde. Grund hierfür ist der Umstand, dass die chinesische Waffenschmiede auch an US-Feinde wie den Iran liefert. Bel

 

Rückkehr eines Null-Kandidaten

Moskau – Valentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrats und enge Putin-Vertraute, will, dass bei künftigen Wahlen die Stimmabgabe „gegen alle“ wiedereingeführt wird. 2006 war diese Möglichkeit, Proteststimmen einzufangen, abgeschafft worden, um eine Demokratisierung der russischen Parteienlandschaft herbeizuführen. Der Erfolg des Oppositionskandidaten Alexej Nawalnyj bei der Bürgermeisterschaftswahl in Moskau, der knapp 30 Prozent der Stimmen gewann, hat die herrschende Klasse von „Einiges Russland“ aufgerüttelt. Mit der Wiedereinführung des „Kandidaten gegen alle“ will man reine Proteststimmen einfangen und so weitere Wahlerfolge der Opposition schmälern. MRK


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