© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-13 vom 12. Oktober 2013

Finanzmarktsteuer gefloppt
Paris senkt Einnahmeprognose drastisch – Handel ist zurückgegangen

Frankreich nimmt mit seiner im August 2012 eingeführten Finanztransaktionssteuer deutlich weniger Geld ein als erhofft. Wurde für dieses Jahr noch mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro gerechnet, so hat man in Paris für das kommende Jahr die Erwartungen stark heruntergeschraubt. Frankreichs Fiskus kalkuliert nur noch mit 700 Millionen Euro an Einnahmen durch die Steuer. Die zurück-geschraubten Erwartungen sind ein Zeichen dafür, dass sich genau das eingestellt hat, was Kritiker befürchtet hatten.

Die in Aussicht gestellten Einnahmen von anfangs sogar drei Milliarden Euro jährlich für die Staatskasse werden bei weitem nicht erzielt, stattdessen verliert die Pariser Börse gegenüber der Konkurrenz an Boden. Zur Vermeidung der Steuer weichen professionelle Anleger entweder auf ausländische Börsen aus oder es wird zu Finanzderivaten gegriffen, die den entsprechenden Aktienkurs nachbilden, die aber nicht der Steuer unterliegen. Das Resultat: „Die Steuer bezahlt vor allem der Familienvater, der vorsorgen will“, so Pierre-Antoine Dusoulier von der französischen Saxo Banque.

Nachhaltiger Schaden droht ebenso dem Finanzplatz Frankreich. Nach Angaben des Unternehmens Nyse Euronext ist das Handelsvolumen mit französischen Aktien seit Jahresbeginn um 20 Prozent hinter jene Aktien zurückgefallen, die nicht von der Steuer betroffen sind. Bisher erhebt Frankreich nur auf die Aktienkäufe von französischen Gesellschaften eine Steuer, die einen Börsenwert von mindestens einer Milliarde Euro aufweisen.

Angesichts der Abwendung von französischen Aktien wirft eine Empfehlung, die unlängst von der Großbank Société Generale gegeben wurde, einiges an Fragen auf. Unmittelbar nach der Bundestagswahl gaben die Analysten der französischen Bank den Tipp, deutsche Aktien und Anleihen „aggressiv“ zu verkaufen. Stattdessen sollten die Anleger lieber in Aktien des französischen Leitindex CAC 40 und in Staatsanleihen der Euro-Peripheriestaaten investieren. Die Wette auf Anleihen der Krisenstaaten kann angesichts der De-facto-Bürgschaft Deutschlands fast als sichere Bank gelten. Schleierhaft bleibt aber, warum bei der anhaltenden wirtschaftlichen Misere Frankreichs und der Zusatzbelastung Finanztransaktionssteuer ausgerechnet die gebeutelten französischen Aktien profitieren sollen.

Angesichts der französischen Erfahrung wäre auch die EU-Kommission gut beraten, ihre Pläne für eine Finanzmarktsteuer nochmals zu überdenken. Wie in Paris sind die Brüsseler Erwartungen an die Steuer bereits kräftig geschrumpft. Auch hier waren vor noch nicht langer Zeit die Versprechungen groß. Bis zu 70 Milliarden Euro jährlich wollte die EU kassieren, die Banken sollten so endlich an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Der aktuelle Zwischenstand bei den Plänen ist indessen ernüchternd. Banklobbyisten haben in Brüssel die Pläne so weit aufgeweicht, dass der deutsche Fiskus nur eine statt ursprünglich kalkulierter zehn Milliarden Euro kassieren würde. N.H.