© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-13 vom 12. Oktober 2013

Nicht willkommen
von Harald Tews

Das Land, das seit jeher vorgibt, mit allen Mitteln die Freiheit zu verteidigen, schränkt diese selbst immer mehr ein. Symptomatisch dafür ist der Fall des deutsch-bulgarischen Schriftstellers Ilja Trojanow, dem jüngst die Einreise in die USA verweigert wurde. Was hat er verbrochen, dass man ihn nicht zu einem harmlosen Germanistenkongress reisen lassen wollte? Lag es daran, dass er zu den Erstunterzeichnern einer Petition gehörte, mit der die Bundesregierung zu einer angemessenen Reaktion auf das US-Ausspähprogramm Prism aufgefordert wurde?

Trojanows Schriftstellerkollegin Juli Zeh, die diese Kampagne ini­tiiert hatte, mutmaßte das jedenfalls auf ihrer Facebook-Seite. Wenn das der Fall sein sollte, dann müssten 65000 Bundesbürger, die diese Petition mit unterzeichnet haben, demnächst ebenfalls befürchten, ohne Angabe von Gründen am Flughafen festzusitzen, wie es Trojanow passiert ist. Und das, obwohl er Tage zuvor seine Einreise mit dem „Esta“-Verfahren vorschriftsmäßig angemeldet hatte.

Die Schikane mit dem elektronischen Reisegenehmigungsverfahren „Esta“ hat die USA schon seit 2009 für alle Bürger jener Nationen eingeführt, von denen aus man berechtigt ist, für bis zu 90 Tage visumsfrei in die Vereinigten Staaten einzureisen. Nicht genug damit, dass man 14 Dollar dafür berappen muss, seine eigenen persönlichen Informationen im Internet einzugeben hat und sich damit unfreiwillig zum gläsernen Touristen für den sammelwütigen US-Datenkraken macht. Nein, misstrauische Zollbeamte fertigen am Zielflughafen auch noch ein Foto der Einreisenden an, nehmen Fingerabdrücke und stellen inquisitorische Fragen nach dem Grund sowie dem genauen Ort des Aufenthalts. Man kommt sich vor wie ein Verbrecher und fühlt sich an die Willkür bei der Einreise in die früheren diktatorischen Ostblock­länder erinnert.

Spätestens jetzt weiß man: Die USA befinden sich im Krieg. Und zwar im Krieg mit dem Terror. Da dieser keiner bestimmten Nation angehört, ist jeder noch so friedfertige Reisende für die USA ein potenzieller Feind. Das musste sogar der britische Sänger Cat Stevens erleben, dem 2004 wegen Sicherheitsbedenken die Einreise verweigert wurde, bloß weil er zum Islam konvertiert war.

Es ist erstaunlich, wie verschreckt und hysterisch das angeblich mächtigste Land der Welt geworden ist, dass es selbst vor Künstlern und Schriftstellern so viel Angst hat. Selbst US-Bürger, die gegen Prism & Co. protestieren, bekommen jetzt Besuch vom Staatschutz. Statt offen und souverän mit der Terrorbewältigung umzugehen, schottet sich das Land zunehmend nach innen und außen mit Spähprogrammen sowie mit Einreisehindernissen ab.

Die USA verteidigen die Freiheit? Ja, aber nur für das Kapital, also den Wirtschafts- und Finanzmarkt. Und das notfalls mit kriegerischen Mitteln im Ausland. Die Freiheit auch der eigenen Bürger bleibt dabei auf der Strecke.