© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-13 vom 12. Oktober 2013

Leserforum

Lindner ist »goldrichtig«

Zu: Der Retter (Nr. 39)

Lindner als neuer FDP-Chef ist goldrichtig! Da muss es sich kein AfD-Wähler überlegen, ob er nicht doch zur FDP zurückkehrt, was bei einer wirklich erneuerten FDP unter dem Euro-Skeptiker Frank Schäffler als Vorsitzendem leicht passieren könnte.

Und dass Bernd Lucke als rechts bezeichnet wird, freut mich ehrlich gesagt; ich befürchte nämlich viel mehr einen Linksdrift der AfD. Den linken Demagogen allerdings sollte die Herrschaft über den Begriff „rechts“ und dessen Gleichsetzung mit „rechtsradikal“ entzogen werden. Politisch rechts zu stehen ist völlig legitim, das sollte auch wieder in die Öffentlichkeit getragen werden.

So, und zum Schluss: Bitte keine Klagen vom durchschnittsdeutschen Wähler über die nun kommenden Steuererhöhungen und ähnliche Wohltaten. Konnte man alles vorher wissen! Einige wuss­ten es auch vorher: 173 Milliarden deutsches Vermögen wurden zusätzlich ins Ausland verlagert. Wer sein Geld allerdings gerne für die „Erhaltung des Euros und somit des Friedens“ (ja, liebe CDU-SPD-FDP-GRÜNE-LINKE-Wähler) ausgeben möchte, braucht nun nicht mehr lange zu warten!

Maria-Anna Konietzko, Bad Homburg

Polizeiliche Papiertiger rennen davon

Zu: Jammer-Polizei (Nr. 37) und Zuwanderern endlich Grenzen aufzeigen (Nr. 37)

Es ist schon der Gipfel des politischen Zynismus. Einerseits hat die Politik die Polizei, die uns Bürger schützen soll – wofür wir kräftig Steuern zahlen – dermaßen verunsichert und eingeschüchtert, dass sie seit zwei Jahrzehnten zum Papiertiger mutiert ist und dass sie – wie diese Berliner Polizistin – wegrennt vor kriminellen jugendlichen Ausländern, dabei durch diese noch arg verletzt wird und selbst da noch nicht den Gummiknüppel oder die Waffe zieht. Andererseits umgeben sich diese selben Politiker massiv mit Personenschützern, welche ihnen der weitgehend ungeschützte Bürger mit seinen Steuern bezahlt. Gepanzerte Limousinen, eigens gesicherte Flugzeuge und den Bürgern entzogene Polizeieinheiten tun noch ein Übriges.

Aber die Polizei wird nicht nur durch ein falsches Gutmenschentum seitens Politik und Polizeiführung permanent verunsichert und eingeschüchtert, es fehlen nach wie vor stabile, die Polizei schützende Gesetze. Was diesbezüglich an Gesetzen vorhanden ist, verdient den Namen nicht. Das alles gleicht eher einer Veräppelung der gefährlichen und verantwortungsvollen Polizeiarbeit.

Und besonders die Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang malocht sowie Steuern entrichtet haben und sich selbst kaum wehren können, fühlen sich zunehmend ungeschützter und den Berufsverbrechern – Pardon: „Intensivtätern“ – regelrecht ausgeliefert. „Intensivtäter“ sind für alle gesetzestreuen, steuerzahlenden Bürger und für die Polizei eine skandalöse Zumutung sowie eine Schande für die Politik. Denn Politiker, denen das Wohl der Menschen und die Ehre und Stärkung der Polizei wirklich am Herzen läge, ließen in der heutigen Zeit „Intensivtäter“ gar nicht erst zu.

David S. Vischer, Berlin

Es »entartet« alles

Zu: Der Retter (Nr. 39)

Nun, ich kann mir vorstellen, dass dümmliche Geschichten jeder Naseweis in der „Bild“-Zeitung lesen kann. Der Wochen­rück­blick von Hans Heckel ist durchaus gelungen und auch nicht „entartet“.

Übrigens, der Begriff „Entartung“ stammt von dem Juden Max Nordau, bürgerlicher Name Simon Südfeld. In seinem Buch „Entartung“ – durchaus lesenswert – spricht er von „kultureller Entartung“, „krankhafter Entartung“, „Vermehrung der Entarteten“. Und vergessen wollen wir nicht: Vielen ist noch bekannt, dass der Kardinal Joachim Meisner in seiner Predigt vom 19. September 2007 von „kultureller Entartung“ sprach. Selbst das „Großmaul“ Franz Josef Strauß sprach von „kultureller Entartung“ und bestand darauf, dass der Begriff auch heute noch verwendet werden darf.

Rüdiger Röthke, Berlin

Nicht in Polen

Zu: Welterbe komplett (Nr. 37)

Dass ich mit großer Freude die Preußische Allgemeine Zeitung lese, die sich so wohltuend von dem deutschen Presseeinheitsbrei absetzt, soll vorab erwähnt werden. Jedoch stört es mich erheblich, dass gerade in dieser Zeitung nicht das erste Mal von „Polen“ gesprochen wird, wenn das polnische Verwaltungsgebiet gemeint ist.

Der Bad Muskauer Fürst-Pück­ler-Park liegt nicht zu zwei Dritteln in Polen, sondern im polnisch besetzen Teil Schlesiens. Mit dem sogenannten „Grenzbestätigungsvertrag“ vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen wurde lediglich mit vier kurzen Artikeln die Verwaltungslinie bestätigt, aber kein Gebiet abgetreten. Dies könnte erst mit einem von keiner Seite gewollten Friedensvertrag geschehen.

Manfred Weinhold, Hamburg

Unbefriedigendes Wahlergebnis gibt auch Grund zur Freude

Zu: So oder so: Es wird teuer (Nr. 38)

Was kommt da auf uns zu? Diese Bundestagswahl war keine Parteienwahl, sondern eine Personenwahl mit der Gewinnerin Angela Merkel. Wer hätte auch Kanzler werden sollen, wir haben niemanden außer Frau Merkel, der „Lichtgestalt“ der CDU/CSU.

Wenn die Kanzlerin die Fakten der Euro-Rettungskrise und deren eventuelle Folgen wahrheitsgemäß der Bevölkerung vorher mitgeteilt hätte, wäre ein Wahlsieg infrage gestellt worden. Was erstaunlich ist: Besonders Rentner haben in den alten Bundesländern Merkel ihre Stimme gegeben. Dies als Dank an die Kanzlerin für die Rentenerhöhung 2013 in Höhe von 0,25 Prozent. Allein an diesem Beispiel muss man den Eindruck gewinnen, der IQ eines großen Teils der Bundesbürger kann nicht sehr hoch sein, wenn solche Politiker erneut in ihrem Amt bestätigt werden.

Deutschland und seine Wähler haben eine historische politische Chance leichtfertig verspielt. Die AfD, welche einen Achtungserfolg mit ihren 4,7 Prozent erzielen konnte, hätte das Zünglein an der Waage sein können. Ein Bündnis von CDU/CSU und AfD wäre gut für Deutschland gewesen. Dies vor allem in Hinsicht auf die permanente Euro-Finanzkrise. Mit der AfD hätte der Finanzminister Wolfgang Schäuble wirkliche Experten in punkto Finanzkrise an seiner Seite haben können.

Gewonnen hat Merkel, aber mit einer Träne in den Augen. Mit wem soll sie koalieren? Mit den Grünen, die keiner mehr haben will? Eine große Koalition mit den Linken, der SPD und den Grünen? Oder Minderheitsregierung?

Aktuell fordert ein SPD-Politiker die Hälfte der Ministerposten. Das ist Erpressung gegenüber der CDU/CSU. Selber ein mageres Wahlergebnis und jetzt anfangen, auf Postenjagd zu gehen. Hier zeigt sich wieder, es geht nicht um einen fairen Konsens der politischen Inhalte mit den Wahlsiegern, sondern darum, Ministerposten abzuräumen. Wir werden eben von Ignoranten regiert, die von allem wenig verstehen, außer dass sie mindestens zwei Legislaturperioden überstehen müssen, um sich Anspruch auf die volle Pension zu sichern. Beide Konstellationen sind keine Garantie für eine Politik, die Deutschland wirklich voran bringt.

Fazit: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Es bleibt zu hoffen, dass es 2014 es zu einer erneuten Bundestagswahl kommt. Dann hätte die AfD berechtigte Hoffnungen, in den Bundestag einzuziehen. Etwas Positives hat die Bundestagswahl 2013 dennoch gehabt. Claudia Roth und Jürgen Trittin von den Grünen müssen wir hoffentlich nie mehr in der Politik und den Medien sehen. Diese unverbesserlichen Altkommunisten sind wir hoffentlich für immer los. Und auch die Piraten, eine Chaoten-Partei, welche von Politik absolut keine Ahnung hat, wurden abgewählt. Wir haben also auch Grund zur Freude.

Wolfgang Rohde, Sigmaringen

Beispiel folgen

Zu: Menschenverachtend (Nr. 32)

Bemerkenswerter Artikel über die Zuwanderung. Vor allem wenn man bedenkt, dass das erlittene Unrecht der Millionen Flüchtlinge aus den Ostgebieten bis heute ein Thema ist, welches mit spitzen Fingern angefasst wird. Sie haben Integrationskraft bewiesen und Bereicherung geleistet über viele „einheimische“ Widerstände hinweg, was auch mal Erwähnung finden sollte.

Nichtsdestotrotz: Wir sollten stolz sein auf unser Land, auf unsere Landsleute und das auch zeigen. Nur wer das Eigene liebt, kann das Fremde wertschätzen – und richtig werten. Wer uns Deutsche verachtet, gehört nicht in unser Land. Es ist ganz einfach – und sehr selbstverständlich in den klassischen Einwanderungsländern.

Christian Benthe, Bremen

Äpfel und Birnen

Zu: Lobenswert (Nr. 31)

Das Thema Pensionen ist immer wieder ein heißes Eisen und lässt sich leider populistisch ergiebig missbrauchen. Auch hier wird es leider wieder durch eine von Vorurteilen getrübte Brille betrachtet – und zu dieser Trübung hat leider auch noch der Landesvater von Baden-Württemberg mit beigetragen – der es eigentlich besser wissen müsste.

Es führt immer zu Fehlschlüssen und populistischen Fehlinterpretationen, wenn man die Renten und Pensionen ohne solide Sachkenntnisse oder mit einem weltanschaulich verzeichnetem Urteil vergleicht. Äpfel sind eben nicht gleich Birnen, auch wenn beides Obst ist.

Man muss wissen: 1) Ursprung und Bemessungsgrundlagen von Renten und Pensionen sind anders, deshalb ist beides nicht ohne Weiteres vergleichbar. 2) Die Vergütungshöhe bei Renten und Pensionen ist ebenfalls nicht direkt vergleichbar, denn bei gleichem Anforderungsprofil liegt die Vergütung eines Beamten unter der eines Angestellten. Dafür, so sagte man, erwarb sich der Beamte Pensionsansprüche.

Ob der Staat diesbezüglich Vorsorge getragen hat, ist vom Staat, nicht vom Beamten zu verantworten. Ist es Privileg eines Versicherungsnehmers, wenn er seine Versicherungssumme ausbezahlt bekommt, gegenüber demjenigen, der keine Versicherung abgeschlossen hat und deshalb auch nichts ausbezahlt bekommt?

Professor Martin Knappke, Karlsruhe

Im Keim erstickt

Zu: Wahlfälschung (Nr. 39)

Handelt es sich um pure Schlamperei oder um organisierte Manipulation? Und falls letzteres, soll dann womöglich noch im Zusammenhang mit der absolut undemokratischen Fünf-Prozent-Klausel der aufkeimenden Volksbewegung – sprich Widerstand und Dissidenz – das parlamentarische Aktionsfeld verwehrt werden?

Aktuell heißt das: Mehr als zehn Prozent der wählenden deutschen Bürger wird die Vertretung im Bundes- beziehungsweise Landtag willkürlich verweigert. „Denen da oben“ daher hinter den Spiegel gesteckt: Echte Demokratie erträgt Opposition jeglicher Couleur.

Vincenz Oertle, Gais/Schweiz

Artikel verteilen

Zu: Der Retter (Nr. 39)

Wieder einmal ein brillant geschriebener Wochenrückblick. Dem ist inhaltlich nichts hinzuzufügen. Ich sehne den Tag herbei, an welchem solche Kommentare in den großen Tageszeitungen zu lesen sind. Oder noch viel besser: Autor Hans Heckel würde einmal in eine der zahllosen Talkrunden eingeladen und könnte dort ungestört den Fernsehkonsumenten die deutsche Wirklichkeit näherbringen. Aber dieser Wunsch wird sicherlich genauso wenig Wirklichkeit werden wie ein Hauptgewinn im Lotto.

Deshalb, liebe Leser der Preußischen Allgemeinen, die Kommentare von Herrn Heckel überall im Bekanntenkreis verteilen, es ist fast die einzige Möglichkeit, nicht selbstzensierte Fakten lesen zu können.

Peter Schumacher, Melsungen

Inkonsequente Asylpolitik wird in Kauf genommen

Zu: Immer mehr Asylbewerber (Nr. 34)

Im Artikel wird festgestellt, dass der Umfang der berechtigten Asylanträge auch über längere Zeiträume betrachtet nur zwischen ein und zwei Prozent liegt. Das heißt, dass 98 bis 99 Prozent der „Wohlstandsflüchtlinge“ weder Aufenthalts- noch Bleiberecht haben, aber wohlwollend geduldet werden.

Nicht nur in Zusammenhang mit dem Asylwesen werden in Bezug auf das Handeln beziehungsweise Nichthandeln staatlicher deutscher Stellen aller Ebenen einige wesentliche Aspekte vergessen: Das Asylwesen hat sich offensichtlich zu einem selbstständigen und einträglichen Markt mit Zuwachspotenzial entwickelt, vom Werber über Transportwesen und Fachjuristen bis hin zu den Helfern in den deutschen Verwaltungen. Der Zeitbedarf für die Rückführung der unberechtigten Asylbewerber führt – gedankt sei der Verwaltung, Geburtenrate und Juristerei – zu einem gewohnheitsmäßigen Bleiberecht, besser gesagt Anspruch.

Ein „menschlich überzeugendes“ Beispiel dafür ist die bosnische Familie Bahira und Demal Huskic mit Kindern, die nach zirka 20 Jahren Aufenthalt im niedersächsischen Stade aus formalen Gründen nach Belgien abgeschoben wurde. Inzwischen ist die wieder in Stade zurück. Das soziale Verhalten vieler Asylbewerber besonders in ihren Ballungsräumen (Ausländervierteln) ist selten dem Gastgeberland angepasst. Für zusätzlichen Zündstoff sorgen der Aufwand für „angemessenen“ Lebensstandard, nicht nur Kost und Logis. Das fördert auch bei Otto Normalverbraucher Ausländerfeindlichkeit und Rassismus – mit all ihren Nebenwirkungen. Die so entstandene Ausländerfeindlichkeit diskreditiert die berechtigten Asylbewerber. Maßnahmen, den Werbern und Transporteuren das Handwerk zu legen, sind nicht erkennbar und wohl nicht gewollt, um den Ruf der Bundesrepublik nicht zu schädigen.

Anders könnte es aussehen, wenn die Zurückgeführten von den Werbern ihre wohl nicht geringen Kosten für die Fahrt in das gelobte Land – auf die landesübliche Art – zurückfordern und so das Märchen vom Himmel auf Erden zerstören würden. Statt jahrelanger Warterei und Däumchendrehen könnte man den zurück­zuführenden Asylbewerbern sofort eine für ihr Herkunftsland geeignete Ausbildung angedeihen lassen und ihnen so gute Voraussetzungen für die anschließende Wiedereingliederung mit auf den Weg geben. Aber bei einer „Abschiebung“ schon nach 15 bis 20 Jahren des untätigen Wartens ist man auch in der alten Heimat ein Fremder. Nicht zuletzt sollte man den handelnden Beamten und politischen Entscheidungsträgern in Erinnerung rufen, dass ihr Tun und Lassen nicht mit ihrem Diens­teid vereinbar ist. Mangels Cha­rakter, Ehrgefühl und rechtlicher Strafbarkeit hat ihr Handeln jedoch keine oder nur selten Konsequenzen, bestenfalls werden sie aus dem Verkehr gezogen und befördert. Das muss sich auf öffentlichen Druck ändern.

Oder verbirgt sich hinter der Asylpolitik die Politik eines neuen germanischen Herrenvolkes? Hier unter Tarif bezahlte ausländische Arbeitskräfte, die bestens für die Drecksarbeit geeignet sind? Und dort Deutsche nur mit Schlips und Kragen?

Manfred Voss, Oldendorf

Gut spekuliert

Zu: Haben Goldanleger auf Sand gebaut? (Nr. 28)

Ich habe 2009 meine Lebensversicherung gekündigt und einiges Kapital in Gold investiert. Damals habe ich für 740 Dollar die Unze gekauft. Wenn der Goldpreis heute auf 1250 Dollar steht, habe ich etwa 70 Prozent steuerfreien Gewinn gemacht. Was will man mehr verlangen? Etwa Riester, Allianz und Co. oder Staatsanleihen? Mit Aktien, Fonds und anderen Papieren sind schon zu viele Menschen in den Ruin getrieben worden. In fünf Jahren gehe ich in Rente.

Mal sehen, was das Gold dann wert ist.

Helmut Josef Weber, Málaga/Spanien