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19.10.13 / In der moralischen Falle / Würde die Asyl-Lobby obsiegen, risse dies den Wohlfahrtsstaat in Fetzen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-13 vom 19. Oktober 2013

In der moralischen Falle
Würde die Asyl-Lobby obsiegen, risse dies den Wohlfahrtsstaat in Fetzen

Die Katastrophe von Lampedusa wird von vielen Seiten instrumentalisiert. Vernunft und Realismus werden völlig ausgeblendet.

Zwei Erdteile, zwei Weltsichten: In der EU ringen Politiker und Medien um Fassung angesichts des tragischen Todes hunderter afrikanischer Wirtschaftsimmigranten, die vor der italienischen Insel Lampedusa im Mittelmeer ertrunken sind. Gleichzeitig tagten Anfang der Woche die Vertreter der 54 Regierungen Afrikas im äthiopischen Addis Abeba. Die Mittelmeer-Toten waren ihnen hier keine einzige Silbe wert.

In Deutschland schlägt derweil die große Stunde der Hypermoralisten und damit, wie so oft, der Heuchler. Ihre Vorwürfe laufen letztlich darauf hinaus, den Europäern die Schuld am Tod der Afrikaner zu geben. Ihre Hartherzigkeit, der Unwille, „unseren Wohlstand mit anderen zu teilen“, habe zu der Tragödie geführt.

Die Forderungen laufen darauf hinaus, die Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung einzustellen. Europas Küstenwachen sollen stattdessen als Seenotretter so viele „Flüchtlinge“ wie möglich sicher an Land bringen. Danach sollen die Menschen „gerechter“ verteilt werden. Italien beschwert sich über seine „besondere Last“ und kritisiert mangelnde „europäische Solidarität“. Ausgerechnet Italien, das unter Bruch der Verträge illegale Einwanderer mit Passierscheinen für Deutschland ausgestattet hat. Und obwohl Deutschland pro Kopf der Bevölkerung schon viermal so viele illegale Einwanderer aufgenommen hat wie Italien, will Rom noch weitergehende „Solidarität“ von uns.

Europa zappelt in einer selbstgestellten moralischen Falle. Wer nämlich den EU-Staaten die Schuld gibt am Tod der Afrikaner im Mittelmeer, der muss uns letztlich auch zur Verantwortung ziehen für jene, die schon vorher in der Wüste und in den Bürgerkriegsstaaten umkommen, welche die Immigranten vor Erreichen der Küste durchqueren müssen. Am Ende steht logisch die Forderung, die EU-Staaten mögen die Afrikaner gleich zu Hause abholen, damit sie beim Weg nach Europa keiner Gefahr ausgesetzt werden.

Damit würde eine soziale Bombe gelegt, die den Wohlfahrtsstaat in Fetzen reißt und die Integrationskraft der europäischen Völker katastrophal überfordert. Davon spricht keiner der Moralisten. Zudem droht, Stichwort „gerechte Verteilung“, ein Wettbewerb der Schäbigkeit. Schon jetzt versuchen einzelne EU-Staaten, illegale Einwanderer bewusst schlecht zu behandeln, um sie zum Weiterziehen in andere Länder zu bewegen.

Die Lösung? Die Akteure werden wieder lernen müssen, dass Politik zu machen das tragische Dilemma in sich birgt, keine Entscheidung treffen zu können, ohne Schuld auf sich zu laden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dieses Format gezeigt, während sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in den weichen Sessel der Hypermoral geflätzt hat. Hans Heckel


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