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19.10.13 / Senator ignoriert deutsches Recht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-13 vom 19. Oktober 2013

Senator ignoriert deutsches Recht
von Theo Maass

Seit mehr als einem Jahr halten sich Asylbewerber rechtswidrig – meist sind die Anträge abschlägig beschieden worden – auf dem Kreuzberger Oranienplatz auf. Unter Missachtung der Residenzpflicht waren sie durch die halbe Bundesrepublik gezogen. Weder der Bezirk noch die Berliner Landesregierung haben irgendwelche Anstalten unternommen, den in diesem Land geltenden Rechtsvorschriften Geltung zu verschaffen. Irgendwelche Konsequenzen aus dem abschlägig beschiedenen Asylantrag oder der nach wie vor gültigen Residenzpflicht spüren die Bewohner des wilden Lagers nicht. Sie müssen annehmen, dass Gesetze in diesem Land lediglich „Kann-Bestimmungen“ sind.

Auf Landesebene schien bislang die Strategie darin zu bestehen, abzuwarten, bis sich das Lager auf irgendeine Weise von selbst auflöst. Dieser Zeitpunkt schien dieser Tage gekommen. Die Berliner Tafel hatte die Versorgung der Bewohner mit Lebensmitteln eingestellt. Als Grund wurde eine unangemessene Anspruchshaltung angegeben, und „außerdem hat es einen körperlichen Angriff auf eine ehrenamtliche Mitarbeiterin gegeben“, so die Sprecherin der mildtätigen Organisation. Der Energieversorger Vattenfall will keinen Strom mehr liefern. „Wir haben Schulden von 6100 Euro“, gibt ein Lager­bewohner zu. Auch der Toilettenwagen soll verschwinden.

Beste Voraussetzung also, dass Ruhe und Ordnung am Oranienplatz einkehren und die meist abgelehnten Asylbewerber abgeschoben werden könnten oder doch wenigstens an den Ort ihrer Residenzpflicht zurückkehren. Aber nun ist eine Wende in Sicht. Sozialsenator Mario Czaja von der CDU will „helfen“. Er hat die Verfügungsgewalt über das, was dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fehlt: leer stehende Häuser. Die linksalternative „taz“ lobt: „(Der) Sozialsenator zeigt sich gesprächsbereit, Flüchtlingen vom Oranienplatz feste Bleibe zu organisieren.“

Zwar stellt Czaja die Bedingung, dass das Lager „verschwindet“, aber an dem Zustand des rechtswidrigen Aufenthalts will er nichts ändern. Daran, dass die „Flüchtlinge“ auch künftig nicht bereit sind, deutsches Recht zu respektieren, machte einer der Bewohner, Patras Bwansi, keinen Zweifel. Mit dem möglichen Umzug seien die Aktionen keineswegs beendet: „Sie sollen nicht versuchen, unsere politische Basis zu schwächen.“ Nicht nur die Asylbewerber bekommen den Eindruck, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist. Mindestens genauso schlimm ist, dass bei den steuerzahlenden Bürgern, die Patras Bwansi und Mario Czaja mit ihren Abgaben gleichermaßen alimentieren, der gleiche Eindruck entsteht.


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