© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-13 vom 19. Oktober 2013

Gemeinden schlagen Alarm
Strom der Asylbewerber in Brandenburg kaum noch zu bewältigen

Asylsuchende stellen Berlin und Brandenburg vor große Unterbringungsprobleme. In Potsdam wird die Nutzung des alten Landtags für Asylbewerber diskutiert, in Berlin beschlagnahmt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) eine leer stehende Seniorenunterkunft, um den Platzmangel zu beheben. Die Lage entspannt sich dadurch kaum.

Nur eine kleine Gruppe von rund 20 Menschen protestierte am Freitag vor dem Brandenburger Tor gegen die angeblich unfaire Behandlung als Flüchtling. Der „Berliner Flüchtlingsrat“ wirft der Stadt vor, „Flüchtlinge“ müssten teils ihre ersten Nächte in Berlin auf der Straße zubringen. Im August belegte die Lageso eine zum Heim umgebauten Schule in Hellersdorf gegen massive Anwohnerproteste mit Asylbewerbern. Damals befanden sich rund 6500 von ihnen in der Hauptstadt. Nicht nur wegen des Krieges in Syrien steigt deren Zahl: Auch viele Roma vom Balkan ziehen nach Berlin. Dort hat sich die Zahl der bulgarischen und rumänischen Hartz-IV-Bezieher 2012 gegenüber 2011 um 38 Prozent erhöht. Nun hat die Lageso ein ausgedientes Seniorenheim in Gatow beschlagnahmt und beginnt mit der Belegung.

In Brandenburg ist die Lage derart angespannt, dass einzelne Kreise und Gemeinden keine Neuankömmlinge mehr unterbringen können, wozu sie gesetzlich verpflichtet wären. So bleiben in Berlin wie Brandenburg die Asylbewerber oft länger als die maximal vorgesehenen drei Monate in Erstauffangeinrichtungen. Brandenburgs Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt steht laut Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) vor einer „äußerst schwierigen“ Lage. Daher solle der Bund nun die Asylverfahren beschleunigen. Schon jetzt würden Konflikte zunehmen und sich teilweise gewaltsam entladen, so der Politiker.

Flucht vor Krieg (Syrien) oder Hunger (Afrika) bewegen nur einen überschaubaren Anteil der Flüchtlinge, Asylanträge zu stellen. Derzeit kommen die meisten Asylbewerber aus Serbien. Die deutschen Behörden erkennen nur 0,2 Prozent von ihnen an – aus Mangel an Asylgründen. Ob Brandenburgs altes Landtagsgebäude bald, wie von der Sozialverwaltung ins Gespräch gebracht, zur Asylunterkunft ausgebaut wird, ist indes ungewiss. Das Gebäude wird 2014 frei, wenn die EU-Bürgern gewährte Freizügigkeit auch auf Bulgaren und Rumänen ausgeweitet wird. SV