© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-13 vom 19. Oktober 2013

Verschiebung der Schuld
Europa wird für etwas verantwortlich gemacht, dessen Ursprung anderswo zu finden ist

Selbsternannte Menschenrechtler, Kirchen und Politiker jeglicher Couleur sehen angesichts der Ka-tastrophe von Lampedusa Europa in der Verantwortung. Doch während man vor allem Deutschland zu mehr Solidarität auffordert, spricht kaum jemand über die wirklich Verantwortlichen.

Ganze 500000 Euro soll der Kapitän des vor Lampedusa mit rund 500 illegalen Zuwanderern an Bord gekenterten Bootes für seine Menschenschmugglertätigkeit erhalten haben. Trotzdem ist dieser Sachverhalt den Medien nur eine Randnotiz wert. Auch liest man, dass die Wirtschaftsflüchtlinge je nach Ausgangsort zwischen 1000 und 5000 Euro pro Person an die Schmuggler bezahlen. Trotzdem fordert kaum jemand, den Schmugglern das Handwerk zu legen, die Menschen mit falschen Versprechungen Richtung Europa schleusen, wo man sie, sofern sie lebend ankommen, gar nicht haben will.

Doch die Schmuggler sind nur ein kleines Rädchen in einer Maschinerie, die die Zahl der illegalen Einwanderer vom afrikanischen Kontinent nach Europa in die Höhe treibt.

Die historische Schuld, die Europa hier aus seiner Kolonialgeschichte immer wieder zugeschrieben wird, spielt dabei nur eine marginale Rolle. Wenn man Europa die Schuld für den Strom der Zuwanderer geben will, dann deshalb, weil es beim sogenannten Arabischen Frühling nicht rechtzeitig erkennen wollte, wer hier am Ende die Macht ergreift. Denn erst der Umsturz in Ländern wie Libyen, Syrien, Tunesien und Ägypten hat es möglich gemacht, dass diese Länder zum Ziel aller nach Europa strebenden Afrikaner werden konnten. Vor allem von der Küste Libyens legen ständig Boote mit Kurs auf Europa ab. 32 Transporte mit fast 5000 Insassen sollen es nur im September gewesen sein, wie das Flüchtlingswerk der UN feststellte.

Zwar betont der libysche Premierminister Ali Zeidan, er wolle gegen den Menschenschmuggel vorgehen, doch in Wahrheit ist er gar nicht dazu in der Lage. Während Italien mit dem inzwischen gestürzten und ermordeten libyschen Machthaber Muammar Al-Gaddafi einst Abkommen schloss über gemeinsame Patrouillen und Rückführmaßnahmen direkt von See aus, hat Zeidan viel zu wenig Einfluss in seinem eigenen Land, um die Umsetzung derartiger Zusagen zu gewährleisten. Libyen ähnelt momentan eher Somalia, dem berüchtigten „gescheiterten Staat“, dessen junge Männer derweil zuhauf von der libyschen Küste aus den Kontinent verlassen.

Im ebenfalls vom Arabischen Frühling betroffenen Tunesien sieht die Lage zwar etwas besser aus, wie in allen Ländern dieser Revolution ist die Regierung aber mit internen Problemen beschäftigt. Wachsende Armut und eine zunehmende Islamisierung eint sie alle. Nur Algerien und Marokko haben das Schmugglerproblem einigermaßen unter Kontrolle. Beide Länder wurden nicht vom Arabischen Frühling vereinnahmt.

Die Zustände in Ländern wie Somalia oder Eritrea, aus denen zahlreiche Bootsflüchtlinge kommen, sind ohne Zweifel beklagenswert. Die von Bürgerkriegen gezeichneten Länder sind auch heute noch weit von einem Normalzustand entfernt. Doch wäre es nicht Aufgabe der Afrikanischen Union (AU) statt der Europäischen Union, für diese Menschen eine Besserung der Lebensumstände zu ermöglichen? Doch die AU, die betont, dass Afrika ein aufstrebender Kontinent sei, veranstaltet im Gegensatz zur EU keinerlei Sondergipfel. Ursache hierfür sind Europas Regierungen selbst, denn solange sie den Eindruck vermitteln, als würden sie jenen illegalen Zuwanderern eine Perspektive bieten, ris­kieren diese weiter ihr Leben, und die AU sieht keinerlei Notwendigkeit, sich der eigenen Probleme anzunehmen. Rebecca Bellano