© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-13 vom 19. Oktober 2013

Die Mär von den armen Südeuropäern

Gerne wird den Nordeuropäern ein schlechtes Gewissen eingeredet mit der Behauptung, sie würden die ohnehin schon durch die Schuldenkrise gebeutelten südeuropäischen Staaten mit der Flüchtlingsproblematik alleine lassen. Das ist zumindest undifferenziert, um es vornehm auszudrücken. Zwar kommen in den Kleinstaaten Malta und Zypern tatsächlich auf eine Million Einwohner 1035 beziehungsweise 425 Flüchtlinge, doch in den Mittelstaaten Italien und Spanien sind es nur 90 beziehungsweise 15. In Deutschland sind es 295, in Luxemburg 655 und in Schweden gar 1490.

Ähnlich ist es bei den Asylanträgen. Malta hat zwar mehr als 2500 pro eine Million Einwohner, aber ebenso auch die Schweiz, Luxemburg, Belgien und Schweden. In Zypern kommen 1000 bis 2500 Anträge auf eine Million Einwohner, genauso wie in Österreich, Dänemark und Norwegen. Deutschland und Finnland schwimmen mit 500 bis 1000 in derselben Gruppe wie die Mittelmeeranrainer Griechenland und Frankreich. Bei Italien liegt der Wert hingegen nur zwischen 250 und 500 und bei Spanien und Portugal gar bei unter 250. Und dabei wird von Politikern wie Medien immer wieder beklagt, dass Deutschland durch Beharren auf der Dublin-II-Verordnung Flüchtlingen die Möglichkeit nehme, hier Asyl zu beantragen. Das sei gleich in doppelter Hinsicht ungerecht, unsozial und unsolidarisch. Zum einen beraube man die Flüchtlinge der Chance, vom großzügigeren deutschen Sozialsystem zu profitieren. Und zum anderen lasse man die an Armutsregionen grenzenden Staaten der EU-Peripherie mit der Asylproblematik allein. Die Zahlen beweisen das Gegenteil. Manuel Ruoff

Zeitzeugen

Martin Schulz – Der aus Deutschland stammende Präsident des Europäischen Parlaments verlangt, dass Europa endlich anerkennt, dass es ein Einwanderungskontinent sei. Vor allem Deutschland sieht der SPD-Politiker in der Pflicht. „Weder Italien noch Malta kann man alleinlassen, das muss eine europäische Aufgabe sein.“

Hans-Peter Friedrich – Der Innenminister (CDU) bezeichnet die Ereignisse vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa zwar auch als Tragödie, hält aber nicht in erster Linie Europa als verantwortlich dafür. Er ist überzeugt, dass die Lebensverhältnisse in den afrikanischen Heimatländern dringend verbessert werden müssen, so dass die Menschen nicht mehr in Scharen nach Europa streben.

Alexander Gauland – Der Sprecher der Partei „Alternative für Deutschland“ und Publizist warnt davor, vor lauter Mitgefühl für die Opfer der Katastrophe vor Lampedusa jetzt unvernünftig zu werden. „Alle Armutsflüchtlinge dieser Welt aufzunehmen, kann Deutschland nicht leisten, auch wenn sich viele dies angesichts der traurigen Bilder aus Lampedusa wünschen.“ Zudem drohe bereits die zu erwartende Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien im Rahmen der Niederlassungsfreiheit als auch die allgemeine Armutseinwanderung aus den Entwicklungsländern sich zu gesellschaftlichem Sprengstoff zu entwickeln. Gauland fürchtet: „Am Ende droht das Entstehen einer intoleranten und rassistischen Gesellschaft, in der nicht einmal mehr das Recht auf Asyl ernst genommen wird.“

Angelino Alfano – „Hier verläuft die Grenze zwischen Norden und Süden der Welt, zwischen uns, die Freiheit, Demokratie und Wohlstand genießen, und den Menschen, die für diese Demokratie ihr Leben riskieren. Wir können diesem Verlangen nach Demokratie keine Schranken setzen“, verkündete Italiens Innenminister dieser Tage angesichts der Katastrophe pathetisch. Doch seine Taten sprechen eine andere Sprache. Schon zu seiner Zeit als Justizminister im Kabinett von Silvio Berlusconi setzte er alles daran, illegale Zuwanderer dorthin zurückzuschicken, wo sie her kommen.