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19.10.13 / Brüssel in Panik / EU fürchtet Parlamentswahlen und entdeckt die Bürgernähe

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-13 vom 19. Oktober 2013

Brüssel in Panik
EU fürchtet Parlamentswahlen und entdeckt die Bürgernähe

Während für den Normalverbraucher der EU-Apparat mit seinen berüchtigten Richtlinien als Inbegriff eines wiehernden Amtsschimmels schlechthin gilt, hat Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber eine ganz eigene Sichtweise. Stoiber – bereits seit 2007 als EU-Beauftragter für den Bürokratieabbau tätig, ohne dass die EU bürgerfreundlicher, transparenter oder sparsamer geworden ist – empfiehlt nun, den Brüsseler Verwaltungsmoloch als Vorbild zu nehmen. Die nationalen Regierungen sollten die Last der Bürokratie für Bürger und Unternehmen verringern und damit „dem Vorbild der EU-Kommission“ folgen, so Brüssels Bürokratiebekämpfer. Nach Stoiber wären die EU-Mitgliedstaaten immerhin zu einem Drittel selbst für die Bürokratiebelastungen verantwortlich. Von Stoiber unausgesprochen gilt damit freilich auch der Umkehrschluss: Für die verbleibenden zwei Drittel an Belastung ist die von Stoiber gepriesene EU verantwortlich.

Einen ähnlichen Sinn für Realsatire beweist auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso als Chef einer Schar von 28 EU-Kommissaren. Erst im Mai dieses Jahres wollte seine Truppe eine einheitliche Regelung, wie die Olivenölkännchen beschaffen sein müssen, die auf Restauranttischen zwischen Sizilien und Skandinavien den Gästen kredenzt werden. Nun überrascht Barroso mit einer verbalen Kehrtwende: „Nicht alles, was getan werden kann, muss auf europäischer Ebene getan werden.“ Da manche Angelegenheiten besser auf nationaler oder regionaler Ebene aufgehoben seien, will die EU-Kommission ihre Gesetzgebung verschlanken und einige Pfunde an die nationale Ebene abgeben, so zumindest die Ankündigung Barrosos.

Nachdem Brüssel bisher nur jeden denkbaren Lebensbereich mit einer EU-Richtlinie abdecken wollte, kommt der aktuelle Anflug von Bürgernähe nicht von ungefähr. Beim Brüsseler Spitzenpersonal geht die Panik im Angesicht der kommenden EU-Wahlen um. Befürchtet wird, dass sich im Mai 2014 ein regelrechtes politisches Erdbeben ereignet, so dass nun ganz schnell das Thema Bürgerfreundlichkeit auf die Tagesordnung gehoben wird. Denn bewahrheiten sich aktuelle Umfragen, dann werden EU-skeptische Parteien die großen Sieger der EU-Wahlen. Vor allem eine Umfrage des Magazins „Le Nouvel Observateur“ dürfte den EU-Apparat in Brüssel in einen Schockzustand versetzt haben. Der Umfrage zufolge würde die Front National (FN) mit 24 Prozent als stärkste französische Partei bei den Wahlen zum EU-Parlament abschneiden. Die regierenden Sozialisten kämen nur noch auf 19, die UMP auf 22 Prozent. Parteichefin Marine Le Pen fordert einen Euro-Austritt Frankreichs und will die französische Nation vor der „europäischen Sowjetunion“ schützen. Wie die FN hat auch Nigel Farages United Kingdom Independence Party (Ukip) in Großbritannien gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Kräftige Zugewinne werden ebenfalls für die EU-skeptischen Parteien in den Niederlanden (Gert Wilders Partei „Für die Freiheit“), Österreich (FPÖ) und Ungarn (Jobbik) erwartet. Bisher kaum zu prognostizieren ist das Abschneiden des politischen Neulings AfD in Deutschland. Sollten sich die aktuellen Umfragewerte im Mai 2014 in Stimmanteile verwandeln, käme dies für den in Jahrzehnten eingefahrenen Politikbetrieb in Brüssel fast einer Revolution gleich. N.H.


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