21.04.2024

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19.10.13 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-13 vom 19. Oktober 2013

MELDUNGEN

Eigentumsfrage kein Thema

Berlin – Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ teilte die Bundesregierung mit, dass sie keine Ansprüche wegen der von Polen vorgenommenen entschädigungslosen Enteignungen deutscher Staatsangehöriger in Gebieten östlich der zwischen beiden Staaten vereinbarten Grenze geltend mache. Auch würden von Privaten gestellte Forderungen nicht unterstützt. Zugleich habe aber auch Deutschland keine Reparationsverpflichtungen mehr gegen­über der Republik Polen. „Mit der Erklärung der polnischen Regierung vom 23. August 1953 hat Polen auf alle weiteren Reparationsforderungen an Deutschland verzichtet“, so Schwarz-Gelb. Bel

 

Mehr Frauen an die SPD-Spitze

Berlin – Immer mehr weibliche SPD-Mitglieder wünschen sich mehr weiblichen Einfluss in Partei und Fraktion. So wollen sie verhindern, dass ihre Partei bei den nächsten Wahlen bei den Frauen im Alter zwischen 18 und 44 Jahren wieder nur 22 Prozent holt. Die „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Berlin“ hat sich derweil gegen die Bildung einer Großen Koalition ausgesprochen. „Wir fordern die Abschaffung des Betreuungsgeldes, ein Entgeltgleichgesetz, um den Lohnunterschied bei Frauen und Männern endlich zu beseitigen, und eine Reform der Steuergesetzgebung, damit sich Arbeiten für verheiratete Frauen auch lohnt“, so die Vorsitzende Eva Högl. Im Programm der CDU/CSU kämen die Wörter Gleichstellung und Gender nicht einmal vor, die Unionsparteien beharrten auf tradierte Rollenzuschreibungen und wollten weiterhin das Heimchen am Herd, klagt die Bundestagsabgeordnete. Die Union hat allerdings bei den jungen Frauen fast doppelt so viele Stimmen bekommen wie die SPD. Bel


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