© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-13 vom 19. Oktober 2013

FN erstarkt weiter
Frankreich: Sozialisten und UMP unter Druck

Die Nachwahl für einen Parlamentssitz im südfranzösischen Département Var hat die Front National (FN) ein Spitzenergebnis eingebracht. Mit über 40 Prozent Stimmanteil ging der FN-Kandidat Laurent Lopez als Favorit in die Stichwahl. Während die Kandidatin der gaullistischen UMP es auf 20 Prozent der Stimmen brachte, war die Parti Socialist (PS) zur Wahl nicht angetreten. Trotz Unterstützung durch die PS erhielt der Kandidat der Kommunisten nur 15 Prozent der Stimmen. Die Stichwahl entschied Lopez dann mit 56 Prozent für sich. Damit hat sich die FN in allen Nachwahlen als stärkste Partei erwiesen.

Nachdem nun auch noch Umfragen signalisieren, dass die Partei von Marine Le Pen bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2014 stärkste Partei werden könnte, herrscht sowohl bei der UMP als auch bei den Sozialisten Panik. Bisher hatten UMP und PS stets gemeinsame Sache gemacht, wenn sich ein Wahlsieg der FN verhindern ließ. Bei den Gaullisten deutet sich aber nun die Aufkündigung des sogenannten „republikanischen Pakts“ an. Im Einzelfall könne ein FN-Kandidat wesentlich besser sein als einer der Sozialisten, so Ex-Premier François Fillon (UMP). Offenbar ist die Partei Allianzen mit der FN nicht mehr grundsätzlich abgeneigt.

Präsident François Hollande (PS) setzt im Kampf gegen die FN dagegen vor allem auf seinen Innenminister Manuel Valls, den er den starken Mann spielen lässt. Valls, der einst den Feldzug des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy (UMP) gegen die Roma noch als fremdenfeindliche Hetze bezeichnet hatte, plädiert als In-nenminister nun selbst dafür, „die nur in Ausnahmefällen zu integrierenden Roma“ außer Landes zu schaffen.

Dass die Sozialisten angesichts miserabler Umfragewerte nun plötzlich auf „Recht und Ordnung“ setzen, könnte sich aber als Steilvorlage für die FN entpuppen. Sowohl bei den kommenden Kommunalwahlen als auch bei der Wahl zum EU-Parlament ist zu vermuten, dass die Franzosen das Original von der FN der Kopie der PS oder der UMP vorziehen werden. Voller Ironie ist dem sozialistischen Innenminister Valle vom FN-Vize Florian Philippot inzwischen die Mitgliedschaft seiner Partei angeboten worden. N.H.