© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-13 vom 19. Oktober 2013

MELDUNGEN

»Team Stronach« bald ohne Stronach

Wien – Trotz eines aus eigener Sicht enttäuschendem Ergebnisses bei der Parlamentswahl in Österreich von nur 5,7 Prozent diskutieren die Euro-Kritiker der Partei „Team Stronach“ derzeit über Personalfragen und Ziele. Gewiss ist derzeit nur, dass Parteigründer Frank Stronach zwar sein Abgeordnetenmandant vorerst annehmen, sich aber ansonsten langsam zurückziehen will. Außerdem fordert der Milliardär, den es zurück in seine Wahlheimat Kanada zieht, zehn Millionen Euro zurück, die er der Partei als Kredit gewährt hat. „Er hat immer gesagt, dass er für die Partei die Starthilfe gibt und dann nur mehr Visionär und Berater sein will“, heißt es aus der Partei. Bel

EU versenkt Milliarde Euro

Brüssel – Bisher haben die EU-Gelder in Höhe von 1,9 Milliarden Euro, die an die Republik Kongo geflossen sind, kaum Erfolge gebracht. Der Europäischen Rechnungshof geht davon aus, dass weniger als die Hälfte der zwischen 2003 und 2011 von der EU geförderten Projekte die erwarteten Ergebnissen erreicht. Die EU-Kommission habe die Risiken der Korruption im Kongo „übersehen“, dazu seien die Programme der EU „zu ambitioniert“. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer sind weder der Mangel an politischem Willen noch das Ausmaß des Betrugs im Kongo von Brüssel beachtet worden. Der vom Rechnungshof vorgelegte Kongo-Bericht kommt für die EU-Kommission angesichts des Zustroms afrikanischer Asylbewerber zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Erst vor wenigen Monaten war bekannt geworden, dass auch in Ägypten zwischen 2011 und 2013 EU-Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro der staatlichen Korruption zum Opfer gefallen sind. N.H.

Notruf: Unter 110 keine Reaktion

Brandenburgs Polizeireform ist wegen der Einsparungen nach wie vor umstritten. Nach Informationen der Zeitung „Bild“ hapert es jetzt schon an der Verbindung: Fast 60000 Notrufe gingen demnach 2012 ins Leere. Die Hilfesuchenden bekamen unter 110 keine Antwort. Die Zeit bis zum Eintreffen der Polizei hat sich ebenfalls verlängert. Laut „Bild“ gehen die Zahlen auf Daten aus Brandenburgs Innenministerium hervor. Eine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag ergab: Jeder vierte der 437660 Anrufer wartete länger als eine halbe Minute am Telefon und 58702 legten auf, bevor es zu einer Reaktion am anderen Ende der Leitung kam. Zudem dehnte sich die Einsatz-Reaktionszeit im Vergleich zu 2011 um zweieinhalb auf 26 Minuten und 47 Sekunden aus. Die CDU kritisierte den Stellenabbau bei der Polizei durch die Polizeistrukturreform. Ob die Grenzkriminalität bei der festgestellten Überlastung der Polizei eine Rolle spielt, wurde nicht bekannt. SV