© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-13 vom 19. Oktober 2013

Rechtsbruch wird belohnt
Irland trickst mit Hilfe der EZB bei Bankenrettung

Als erstes Krisenland der Euro-Zone will Irland im Dezember den Euro-Rettungsschirm wieder verlassen. Was im Vergleich mit Krisenländern wie Griechenland wie eine Erfolgsgeschichte aussieht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als weit weniger glanzvoll. Dass Irland nun stolz verkünden kann, nach Erhalt einer letzten Rate Mitte Dezember ab 2014 keine Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM mehr zu brauchen, ist nicht zuletzt Resultat einer geschickten Trickserei.

Die irische Regierung, die Zentralbank in Dublin und die Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich dabei so kunstvoll die Bälle zugeworfen, dass Otto Normalverbraucher kaum verstehen dürfte, was im Falle Irlands gespielt wurde. Der Hintergrund des irischen „Sanierungserfolges“ ist eine massive – eigentlich verbotene – Staatsfinanzierung. Zum Auffangen maroder Banken wie der „Anglo Irish Bank“ hatte sich die Regierung in Dublin bei Irlands Zentralbank zunächst Geld im Gegenzug für staatliche Schuldscheine geliehen. Mit anderen Worten, die Geldpresse wurde angeworfen. Es dauerte nicht lange, bis sich jedoch zweierlei herausstellte. Da Banken wie die „Anglo Irish“ heillos überschuldet waren, blieb der Staat auf den Kosten der Rettungsaktion sitzen, die auf Pump finanziert worden war. Zudem entpuppten sich die ausgegeben Schuldscheine, die „Promissory Notes“, im Volumen von 31 Milliarden Euro für Dublin als teure Angelegenheit. Trotz klammer Kassenlage mussten jährliche Tranchen von 3,1 Milliarden Euro zurückbezahlt werden. Abhilfe schaffte die EZB. Mit deren Einverständnis wurden die Schuldscheine, welche die irische Zentralbank in der Bilanz hatte, gegen eine Staatsanleihe ersetzt. Der Effekt, der vom deutschen EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Assmusen ausgehandelten Vereinbarung: Als Zinslast muss Dublin auf die Staatsanleihe nur noch drei Prozent zahlen statt acht für die Schuldscheine. Statt einer jährlichen Rückzahlung braucht die Anleihe von Irland obendrein erst ab 2038 bedient zu werden. Im Rück-blick hat sich für Irland der Griff zur verbotenen Staatsfinanzierung durch die Zentralbank damit als voller Erfolg ausgezahlt.

Mit Sicherheit aufmerksam studiert wurde dieses Modell in Athen. Im Fall Irlands bleibt aber die Frage, ob mit derlei Tricks der Staatsbankrott nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben wurde. Die Staatsverschuldung wird laut IWF-Schätzungen in diesem Jahr 122 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Ein Rekordwert, der weit über der tragfähigen 80-Prozent-Grenze liegt. Dazu sind neue Gefahren für Irland auszumachen. So leidet die Exportindustrie durch die maue Konjunkturlage in Europa. Ein zusätzlicher Rückgang der Ausfuhren droht durch ein „Patent Cliff“, sprich: Wichtige Patente für Medikamente wie etwa das Mittel Viagra sind ausgelaufen. Während bisher wichtige Inhaltsstoffe für die Potenzpille und andere Pharmazieprodukte in Irland produziert wurden, können Nachahmerprodukte künftig in aller Welt produziert werden. Ein Effekt, der sich langfristig in Irlands Handelsbilanz niederschlagen wird: Pharma- und Chemieproduktion machen im­mer­hin ein Drittel der irischen Wirtschaftsleistung aus. N.H.