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26.10.13 / Warnung vor Saudi-Arabien

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-13 vom 26. Oktober 2013

Moment mal!
Warnung vor Saudi-Arabien
von Klaus Rainer Röhl

Wer wird neuer Außenminister in der Großen Koalition? Vielleicht sogar Sigmar Gabriel? CDU-Chefin Angela Merkel hat ja praktisch keine Wahl mehr außer der Großen Koalition mit der SPD, denn Neuwahlen brächten mit Sicherheit die eurokritische AfD über die Fünf-Prozent-Hürde und damit das Aus für die bisherige Merkel-Mehrheit. Also ist alles noch drin für den Außenministerposten, aber wer immer das sein wird, er – oder sie– wird mit unserem beliebten Handelspartner Saudi-Arabien seine helle Freude haben. Das Land ist bekannt durch seine lukrativen Bestellungen modernster deutscher Rüstungsgüter in Milliardenhöhe. Sehr gefragt und besonders beliebt ist der neue „Leopard 2“, eine moderne Kampfmaschine eher tauglich für einen Feldzug in den Weiten Russlands, aber weniger in den Wüsten der arabischen Halbinsel. Verständlicher ist die Anschaffung des neuen wendigen Boxer-Panzers, eines Kampfwagens ohne Ketten und deshalb für Straßenkämpfe – oder Bekämpfung von Aufständen – besonders geeignet. Dieser gute Kunde Deutschlands, ebenso bekannt für seine grausame Gesetzgebung nach der Scharia (Hand ab für Diebe, Auspeitschung für Schwule) wie für seine strikte Unterstützung der radikalsten, dschihadistischen „Rebellen“ in Syrien, ist gänzlich unerwartet politisch aktiv geworden. Bei der Uno-Vollversammlung präsentierte sich Saudi-Arabien der Weltöffentlichkeit als Rebell gegen die seit Ende des Zweiten Weltkriegs bestehende Verfassung der Uno. Der Sicherheitsrat der Weltversammlung, einst entsprechend den Machtverhältnissen kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet, bestand aus den Großmächten China, den USA, Russland (früher Sowjetunion) und den kleinen Siegermächten England und Frankreich. Zehn Staaten werden alle zwei Jahre als nichtständige Mitglieder hinzugewählt. Doch was immer er entscheidet, kann durch ein Veto einer der Großmächte aufgehoben werden.

An dieser Schwachstelle setzte die neue Initiative der Saudis an. Der Zeitpunkt war geschickt gewählt: Gerade war neben Chile, Litauen, dem Tschad und Nigeria auch Saudi-Arabien zu neuen nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats benannt worden, da kam aus Riad die überraschende Erklärung, dass sein Land den Sitz im Sicherheitsrat nicht wahrnehme. Solange der Sicherheitsrat daran gehindert werde, „seiner Verantwortung für den Weltfrieden gerecht zu werden!“ Gemeint war, dass die syrische Regierung, deren Sturz Saudi-Arabien mit allen Mitteln betreibt, nicht durch militärisches Eingreifen des Westens bekämpft werde.

War das alles? Im Kontext wurde schnell das wahre Ziel der neuen Initiative sichtbar: Israel. Die Saudis werfen dem Sicherheitsrat vor, seit nunmehr 65 Jahren den Konflikt in Palästina nicht beigelegt zu haben. Da liegt nun tatsächlich der Hase im Pfeffer.

Doch was für ein Land ist das, mit dem Deutschland so betont harmonische Beziehungen unterhält und mit dem auch ein SPD-Wirtschaftsminister oder gar –Außenminister leben muss?

„Mit Ruhm bekleckert“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine“ („FAZ“), „hat sich die Außenpolitik Saudi-Arabiens in den vergangenen Jahren nicht. In Ägypten hat es einen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mursi unterstützt, weil die Ideologie von dessen Muslimbrüdern auf ihre eigenen Untertanen auszustrahlen drohte.“

Kein Zweifel: Die größte Angst der zahllosen Söhne des Königs, die das Land regieren, gilt den eigenen Untertanen, die eine perfekte kostenlose Krankenversorgung und zahllose andere soziale Wohltaten genießen, von denen ihre arabischen Brüder überall in der Welt nur träumen können. Wenn diese Untertanen aber einmal rebellisch werden, helfen keine noch so gepanzerten Paläste und auch nicht der „wendige“ deutsche Panzer „Boxer“. Hier hilft, meinen die Scheichs offenbar, nur die äußerste Härte und Grausamkeit des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung – da werden Methoden angewandt, für die der Begriff mittelalterlich eine Beleidigung des frühen deutschen Mittelalters ist – vor der aus Spanien eingeführten Inquisition und der Hexenverfolgung freilich. In Saudi-Arabien herrscht religiös bemäntelter Terror.

So wurde vor einem Monat bereits der durch seine Kritik am Regime sehr beliebte Blogger Raif Badawi zu 600 Peitschenhieben verurteilt. Eine Strafe, die weit grausamer ist als die Todesstrafe, so dass sie nur in Teilen vollstreckt werden kann, weil schon 100 Peitschenhiebe, die oft auch untreue oder „liederliche“ Frauen erhalten, fast tödlich sind.

Jeder Dostojewski-Leser erinnert sich an die kaum erträgliche Schilderung einer solchen Auspeitschung auf Raten in dem Prosastück von 1860 „Aufzeichnungen aus einem Totenhaus“. Hier schildert der Dichter, der selber jahrzehntelang in ein Straflager in Sibirien verbannt war, nicht nur das Leben der völlig rechtlosen Strafgefangenen, sondern auch eine Verurteilung zu 300 Peitschenhieben, von denen immer nur 100 auf einmal vollstreckt werden können, weil der so Gemarterte danach im Krankenrevier erst wieder gesund gepflegt werden muss, so dass dann die nächste Rate der Folter vollstreckt werden kann, die nicht nur aus den Schmerzen des Gequälten, sondern auch aus den unerträglichen Ängsten vor der Wiederholung besteht. Wie mag es jetzt dem Blogger Badawi ergehen, und wie geht es unseren Regierenden beim Lesen solcher und anderer Nachrichten?

Ende 2007 wurden zwei Männer wegen Homosexualität zu je 700 Peitschenhieben verurteilt. Diebe (während der Pilgerfahrt Hadsch) werden zur Amputation ihrer Hand verurteilt. In Wiederholungsfällen gibt es sogar die Kreuzamputation (eine Hand und ein Bein). Auspeitschen und Amputationen sind an der Tagesordnung, Amnesty International berichtet über zahllose Fälle. Frauen riskieren eine Auspeitschung, wenn sie Auto fahren. Es gibt kein Verbot, Auto zu fahren, aber sie erhalten keinen Führerschein und werden also wegen Fahrens ohne Führerschein bestraft.

Die Scharia, das Gesetz, nach der alle diese Strafen verhängt werden, ist in der saudi-arabischen Verfassung verankert. So streng wird die Scharia sonst nur noch in Mauretanien angewandt und in den islamistisch dominierten Landesteilen Nigerias und dem Sudan.

Ich weiß, ich weiß, es ist alles besonders kompliziert. Es gibt die Wahabiten und die Salafisten, und alle sind verschieden und eine Sekte ist immer schlimmer als die andere. So genau müssen wir das gar nicht wissen. Es genügt zu wissen, dass es überzeugte Anhänger dieser Scharia bei uns um die Ecke gibt, die offen in den Moscheen den Hass auf die Andersgläubigen predigen, und, wenn die Hasspredigten einmal eingeschlagen haben, auch in dunklen Hinterstuben und Kellern die Bomben basteln, die Deutschland für die Übernahme der Scharia vorbereiten sollen. Danke. Da sollen wir ruhig mal ein bisschen misstrauisch sein und höllisch aufpassen, dass nicht zu viele ihrer Anhänger in unser Land einströmen und – Irrsinn ist ansteckend – Anhänger suchen und finden.


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