© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-13 vom 02. November 2013

Abhörskandal nur Ablenkung?
Medien übergehen anstehende Neuregelung von Bankenpleiten fast komplett

Während alle Welt nur über Merkels Handygespräche debattierte, wurde die Abwicklung angeschlagener Banken klammheimlich zur gesamteuropäischen Aufgabe.

Ratlos stehen die Deutschen vor der „Abhöraffäre“ um den US-Geheimdienst NSA. Sollte es wahr sein, dass die Kanzlerin tatsächlich nichts wusste um ihre Bespitzelung? Oder hat sie die Deutschen belogen, als sie im Sommer behauptete, ihr sei nichts bekannt von derartigen Vorgängen?

Die lautstarken Unmutsbekundungen aus Berlin stehen jedenfalls in einem merkwürdigen Kontrast zu dem Wenigen, was man angeblich konkret zu unternehmen gedenkt. Vor allem ist wieder viel davon die Rede, dass „Europa mit einer Stimme sprechen“ müsse. Eine Stimme? Zur Erinnerung: Das EU-Land Großbritannien gehört selbst zu der US-geführten Phalanx von fünf angelsächsischen Staaten, die bei der Spionage strikt gemeinsame Sache machen. Und Griechenland hat sich von US-Bankern anleiten lassen, wie man die europäischen Partner hinters Licht führt, um sich den Euro zu erschleichen.

Sicher ist ein koordiniertes Vorgehen vieler EU- Länder gegenüber den USA wünschenswert. Die Formulierung und Durchsetzung nationaler Interessen aber kann „Europa“ nicht ersetzen. Wer anderes behauptet, obwohl er es besser weiß, der will in Wahrheit gar nichts unternehmen.

Wie es um die Vertretung deutscher nationaler Interessen bestellt ist, konnte beim EU-Gipfel auf anderem Gebiet beobachtet werden: Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, da von der NSA-Affäre lautstark überdeckt, hat Kanzlerin Merkel eine angeblich zentrale deutsche Position geräumt: Entgegen ihrem bisherigen Versprechen ist es so gut wie beschlossen, dass europäische Großbanken nun doch grenzübergreifend auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden dürfen.

Wenn sich im Rahmen des „Stresstests“ 2014 etwa herausstellen sollte, dass eines der 128 größten Geldhäuser der Euro-Zone pleite ist, sollen die Staaten ihm aus der Patsche helfen. Damit haften die deutschen Steuerzahler direkt für das Versagen insbesondere der schwer angeschlagenen südeuropäischen Institute. Die sind auch deshalb marode, weil sie ihren Staaten Unmengen Geld geliehen haben. Das konnten sie, weil die EZB verfügt hat, dass Banken für Kredite an Staaten keine Sicherheit zurücklegen müssen wie für Firmenkredite. Das Geld für die Staatsanleihen wiederum hat die EZB den Banken zum Niedrigstzins überlassen.

So schließt sich der Kreis: Politik wie Banken bedienen sich grenzenlos am Geld von Sparern und Steuerzahlern. Hinter dem Lärm um die NSA wurde fast unbemerkt mit Zutun Berlins vergangene Woche eine der allerletzten Hürden auf dem Weg zu diesem historisch einmaligen Raubzug niedergerissen. Bei Affären ist es manchmal wichtiger, wann sie „aufgedeckt“ werden, und nicht so sehr, wieso. Die NSA-Affäre jedenfalls hätte für die Banken und ihre politischen Freunde kaum günstiger terminiert werden können. Hans Heckel