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02.11.13 / Soffin vor neuen Aufgaben / Experten streiten über deutschen Bankenrettungsfonds

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-13 vom 02. November 2013

Soffin vor neuen Aufgaben
Experten streiten über deutschen Bankenrettungsfonds

Eine Zeit lang sah es so aus, als würde der 2008 in einer politischen Eilaktion gegründete Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (Soffin) keine Schlagzeilen mehr machen, doch Experten befürchten, dass der Bankenrettungsfonds nach der anstehenden Bankenprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) wieder an Bedeutung gewinnen dürfte. So sind die Commerzbank und die HSH Nordbank noch immer dermaßen instabil, dass sie bei einer scharfen Prüfung durchfallen könnten. Die Folge wäre, dass die Banken frisches Kapital benötigten, doch kein Investor dürfte noch bereit sein, den seit Jahren strauchelnden Instituten zu angemessenen Zinssätzen Geld zu leihen. Daher wird der Staat aushelfen müssen und somit vielleicht auch der Soffin, der zumindest bei der HSH Nordbank bisher außen vor gelassen worden war.

Doch während die Zukunft noch ungewiss ist, streiten sich Experten darüber, ob die Installierung des Soffin eine sinnvolle Idee im Rahmen der Bankenrettung war. Immerhin wurde durch ihn das Vertrauen ins deutsche Finanzsystem wiederhergestellt, merkt beispielsweise Stefan Best, Bankenexperte bei der Ratingagentur Standard & Poor’s an. „Insofern war er effektiv, aber für die Steuerzahler auch sehr teuer.“

Auf 21,6 Milliarden Euro summieren sich derzeit die Verluste des Soffin. Doch selbst wenn es keine neuen Sondereinsätze für das Instrument zur Bankenrettung mehr geben sollte, dürften nach

Abwicklung aller derzeit noch vorhandenen Alt-Risiken Kosten in Höhe von 30 bis 50 Milliarden Euro stehen. Und das sind nur die über den Soffin laufenden Fälle. So verwies die Vize-Fraktionsführerin der Partei „Die Linke“ nicht zu Unrecht auf die Verluste, die der deutsche Staat mit seiner Rettung der Commerzbank gemacht hat: „Eine Bank, die nur 3,8 Milliarden Euro an der Börse wert war, mit 18 Milliarden Euro zu retten und dennoch nur über 25 Prozent der Anteile zu verfügen, dazu gehört schon was.“

Da EZB-Präsident Mario Draghi im Falle der Aufdeck-ung bevorstehender Bankenpleiten eine Beteiligung der Anleihegläubiger ablehnt und zahlreiche Finanzminister der vermutlich betroffenen Länder mit Verweis auf die mögliche Ansteckungsgefahr derartige Vorschläge verabscheuen, ist ein EU-Abwicklungsfonds in Planung. Doch ob und wann der kommt, steht in den Sternen. Zumindest deutsche Banken können noch bis Ende 2014 Hilfsanträge beim Soffin stellen. Das Ergebnis des EZB-Stresstestes dürfte im Frühsommer vorliegen. Bel


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