© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-13 vom 09. November 2013

Lösung »Bundesstadt«?
Statt Fusion mit Brandenburg: Metropole direkt Bund unterstellen

Angeregt durch die Stiftung „Zukunft Berlin“ ist die Diskussion um eine Länderfusion von Berlin und Brandenburg neu aufgeflammt. Im Unterschied zu früher ist nun allerdings ein völlig neuer Grundton zu hören. Statt von einem Zusammenschluss unter formell gleichen Partnern zu sprechen, heißt die nun gegebene Empfehlung: ein Beitritt Berlins als einfache Stadt zum Land Brandenburg – gekoppelt an eine Dauerfinanzierung für die deutsche Hauptstadt durch den Bund. Die dahinterstehende Grundannahme ist, dass das Bundesland Berlin eine Fehlkonstruktion sei, die nach dem Ende Preußens und dem Verlust der wirtschaftlichen Basis nie lebensfähig gewesen sei. Vor diesem Hintergrund kommt es zu einer nüchternen Abwägung. Berlin solle den Länderstatus aufgeben, da die Erfüllung der Hauptstadtfunktion wichtiger sei.

Doch selbst mit dieser Empfehlung dürften sich die Chancen für einen nochmaligen Anlauf zu einer Zusammenlegung beider Länder nicht wesentlich verbessert haben. Die Rechnung scheint sowohl ohne Brandenburg als auch ohne den Bund gemacht worden zu sein. Dass Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) nach dem gescheiterten Versuch von 1996 auch weiterhin keine Chance für eine Fusion sieht, hat gute Gründe. Für die Brandenburger sind fast nur Nachteile zu erkennen. Zu groß ist die Befürchtung, dass sich das zahlenmäßige Übergewicht der Berliner langfristig gegen die Brandenburger wendet. Zu befürchten ist ebenfalls, dass die Sozialkosten Berlins als „Hartz-IV-Hauptstadt“ künftig auch von den Brandenburgern geschultert werden müssten. Obendrein profitiert Potsdam sehr von den Steuereinnahmen im prosperierenden Berliner Speckgürtel.

Auch für den Bund ist kaum erkennbar, was ihn bewegen sollte, die bisher schon aufgehäuften Schulden Berlins zu übernehmen, und die Stadt obendrein auch noch künftig zu alimentieren. Denkbar wäre dies allenfalls, wenn im Gegenzug für den Bund Vorteile heraussprängen – etwa eine Abgabe des Berliner Stimmrechts im Bundesrat, de facto also der Verlust des Länderstatus für Berlin. Die Richtung, wohin solch eine Lösung letztendlich führte, ist klar erkennbar: Aus dem bisherigen Bundesland Berlin würde eine „Bundesstadt“: Bis auf Reste kommunaler Selbstverwaltung würde Berlin politisch weitgehend entmündigt, im Gegenzug dafür aber – nach dem Vorbild Washington D.C. – finanziell vom Bund ausgehalten. N.H.