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09.11.13 / Gewiefte Täuschung / Geht es darum, Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, bilden SPD und Union längst eine Große Koalition

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-13 vom 09. November 2013

Gewiefte Täuschung
Geht es darum, Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, bilden SPD und Union längst eine Große Koalition

„Mit uns keine Steuererhöhungen“, lautete das eherne Versprechen der Unionsparteien im Wahlkampf. Doch nur wenige Wochen nach dem Urnengang verliert die Zusage bereits an Wert. CDU, CSU und SPD wollen sich gemeinsam für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen auf europäischer Ebene einsetzen. Mit dieser greift der Fiskus zu, wenn Wertpapiere den Besitzer wechseln.

Damit würde die „Zockerei an der Börse“ eingedämmt und jene „an den Kosten der Finanzkrise beteiligt, die sie verursacht haben“, tönen die Befürworter der Steuer – und haben damit offenbar den Nerv der Masse getroffen. Laut einer Umfrage begrüßen 73 Prozent der Deutschen eine solche Steuer. Sie tun dies laut der Studie des Fondsverbandes BVI allerdings nur, wenn nicht auch Kleinanleger und Sparer für die neue Steuer bluten müssen. Doch genau dies könnte Wirklichkeit werden.

Zwar arbeiten EU-Experten an einer Möglichkeit, Altersvorsorgeprodukte von der Steuer zu befreien. Ob und inwieweit das gelingt, steht in den Sternen. Ebenso, ob es sich bei der angeblich angepeilten Schonung der Kleinanleger und Sparer bloß um eine Nebelkerze handelt.

Fakt ist, dass Lebens- und private Rentenversicherer schon jetzt immer größere Schwierigkeiten haben, die Zinsen für die Versicherten zu erwirtschaften. Bausparkassen funken deshalb bereits SOS. Die Notlage hat ihren Ursprung bei der von der Politik erwünschten Niedrigzinspolitik. Die Europäische Zentralbank hat (wie andere große Notenbanken) den Leitzins weit unter die Inflationsrate gedrückt. Daher liegen auch die Zinsen für Staatsanleihen unter der jährlichen Teuerungsrate. Gerade in solche Papiere aber investieren Versicherer gern das Geld der Bürger, da die Staatsanleihen (bislang) langjährige Stabilität und solide, wenn auch geringe Erträge versprachen – entscheidend für Zukunftsvorsorgeprodukte, die Jahrzehnte halten sollen.

Um überhaupt noch Erträge zu erzielen, sind die Versicherer aber heute gezwungen, in andere, riskantere, aber gerade deshalb höher verzinste Produkte zu investieren. Dabei müssen sie wegen der Risiken häufig „umschichten“, heißt: Ein Papier gegen ein anderes verkaufen. Bei jeder dieser Aktionen fiele die „Finanztransaktionssteuer“ an. Die Kosten müssten die Versicherer an die Kunden weitergeben, was die späteren Auszahlungssummen von Betriebs- oder Riesterrenten und Lebensversicherungen beträchtlich schrumpfen ließe. Laut einer Untersuchung dürfte allein die Belastung für die Riesterrentner höher liegen als alle staatlichen Zuschüsse.

Kaum betroffen wären im Unterschied zu den Millionen Rentensparern und Lebensversicherten die großen Privataktionäre. Sie halten ihre Aktienpakete oft über viele Jahre und Jahrzehnte, wenn nicht gar Generationen. Sie „transagieren“ also weit weniger als die „kleinen Leute“, für welche die Versicherer wegen der Nied-rigzinsen „transagieren“ müssen.

Immerhin rechnet sich die Union an, die in der SPD populäre Forderung nach einer „Vermögensteuer“ abgewehrt zu haben. Doch auch das ist nicht ganz die Wahrheit. Vermögensteuer heißt, dass nicht nur Gewinne besteuert werden, sondern auch der Vermögensbestand, selbst wenn der gar keine Profite abwirft oder sogar schrumpft. Anders gesagt: Es handelt sich um eine schleichende Enteignung. Da wolle man auf keinen Fall mitmachen, beteuert die Union.

In Wahrheit ist die Vermögensteuer längst Realität. Sie heißt nur anders, weshalb es kaum jemandem aufzufallen scheint. „Abgeltungssteuer“ lautet das Etikett, unter dem sich die staatliche Einziehung von Privatvermögen verbirgt, das keinerlei reale Gewinne abwirft. Nach der Abgeltungssteuer müssen 25 Prozent der „Zinsgewinne“ an den Fiskus abgeführt werden, wobei sich der Steuerzahler später etwas zurück-holen kann, wenn sein individueller Einkommensteuersatz unter 25 Prozent liegt.

Bezogen wird die Steuer aber nicht auf den „realen“ Zinsgewinn, sondern auf den „nominalen“, dies bedeutet: Die Inflation wird nicht berücksichtigt. Derzeit ist es aber so, dass der nominale Sparzins meist sogar unterhalb der Inflationsrate liegt. Der Sparer verliert ohnehin jedes Jahr einen Teil seines realen Guthabens, weil dessen Wert schneller sinkt, als durch die Minizinsen ausgeglichen wird. Und diesen Verlust verschärft der Staat noch durch die Abgeltungssteuer, er greift also direkt aufs Vermögen zu und nicht etwa auf irgendwelche „Gewinne“, die nur auf dem Papier stehen, die es real, also inflationsbereinigt, gar nicht gibt.

Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass es die Politik ist, welche die Notenbanken zu der Minizinspolitik gedrängt hat, damit sie für ihre Staatsschulden real nichts mehr zu bezahlen hat. In diesem Zuge hat sie die Kosten für die Staatsschulden auf die Sparer abgewälzt, die sie mit der Abgeltungssteuer auch noch zusätzlich enteignet.

Finanzexperten sehen die Schwüre, keine Steuern zu erhöhen und auf eine Vermögensteuer zu verzichten, als Teil einer gewieften Täuschung. Die Bürger werden hinters Licht geführt.

Hans Heckel


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