© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-13 vom 09. November 2013

MELDUNGEN / ZUR PERSON

»Das Kosovo ist Teil der Türkei«

Prizren – Bei einer umjubelten Rede in der kosovarischen Stadt Prizren hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am 23. Oktober das Kosovo zum Teil der Türkei erklärt. Die Äußerungen lösten bei einigen europäischen Politikern Irritationen aus. Vor drei Jahren hatte bereits Ankaras Außenminister Ahmet Davutoglu anlässlich einer Rede im bosnischen Sarajewo angekündigt, das Osmanische Reich wiederherstellen zu wollen. H.H.

Geschichte ohne Oligarchen

Moskau – Das von Putin in Auftrag gegebene einheitliche Lehrbuch für Geschichte liegt als Entwurf vor. Die Namen der Oligarchen Beresowskij und Chodorkowskij fehlen, dafür wurden in dem Abschnitt über die Jahre 1991 bis 2012 ein Krimi-, ein Kultautor, ein Starpianist und eine erfolgreiche Schauspielerin aufgenommen. Protest gegen diesen Entwurf kam aus dem Nordkaukasus, weil ein Nationalheld der Schlacht um Stalingrad nicht erwähnt wird. MRK

Eigennutz statt Prinzipientreue

So, wie der amerikanische Fernsehsender CNN ihn fälschlicherweise als deutschen Außenminister bezeichnet hatte, mag Hans-Christian Ströbele (74) sich wirklich gefühlt haben nach seiner Rückkehr aus Moskau. Ströbele genoss sichtlich vor laufenden Kameras den Wirbel, den sein Treffen mit dem amerikanischen Ex-Agenten Edward Snowden ausgelöst hatte. Das zur Selbstinszenierung neigende „grüne Urgestein“ hatte das Treffen seit Monaten geplant. Da alle, die davon wussten, dicht gehalten hatten, war die Überraschung perfekt. Doch außer einem Brief an die Kanzlerin hatte Ströbele wenig im Gepäck, er gab eher den Geheimniskrämer. Dennoch ist ihm mit seiner „geheimen Mission“ ein Coup gegen die starre Haltung der Bundesregierung gelungen: Die Debatte um ein Asyl Snowdens in Deutschland verschärft sich.

War es wirklich die Sorge um die Privatsphäre der Deutschen, die das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bun­destags zur Kontrolle der Geheimdienste veranlasste, Snowden aufzusuchen, oder war Ströbele getrieben davon, die Welt mit der Wahrheit über die Abhöraktivitäten der USA zu versorgen? Prinzipientreue dürfte wohl kaum Ströbeles Beweggrund sein. Der zum linken Flügel der Grünen gehörende Politiker verteidigte RAF-Terroristen und war Mitglied des Sozialistischen Anwaltskollektivs, ein klassischer Staatsfeind also. Mit Widersprüchen hat er keine Probleme, wenn es um seine Vorteile geht. 2001 sorgte er sogar dafür, dass grüne Bundestagsabgeordnete für einen Bundeswehreinsatz an der Seite der USA gegen die Taliban stimmten, damit er sich per Nein-Stimme bei den Pazifisten einschmeicheln konnte, ohne damit das rot-grüne Bündnis zu gefährden. M. Rosenthal-Kappi