© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-13 vom 16. November 2013

Vereint gegen den Euro
Skeptiker der Einheitswährung wollen sich im EU-Parlament in einer Fraktion zusammenschließen

Es braut sich was zusammen in Europa, genauer gesagt gegen die EU. Im nächsten EU-Parlament, das im Mai 2014 gewählt wird, wollen Euro-kritische Parteien mehrerer Länder enger zusammenarbeiten. Eine führende Rolle nimmt dabei die österreichische FPÖ ein, die bei der letzten Wahl über 20 Prozent der Stimmen erreichte.

Im sozialistisch regierten Frankreich brennen in der Bretagne seit einigen Tagen die Barrikaden. Aufgebrachte Bretonen blockieren die Straßen, im kleinen Städtchen Quimper gingen 30000 Menschen auf die Straße, um gegen Jobabbau und neue Steuern der Pariser Regierung zu protestieren. Der Mindestlohn von 9,75 Euro entzieht vielen Betrieben in der strukturschwachen Bretagne die Existenzgrundlage. Jetzt kommt noch die Öko-Steuer für Lastwagen dazu. Das brachte das Fass zum Überlaufen. „Ich wähle in Zukunft Front National“, erklärte ein aufgebrachter Bretone und viele der Umstehenden stimmten ihm zu.

Die Front National (FN), der in Deutschland gerne das Etikett „rechtsradikal“ oder „rechtspopulistisch“ angehängt wird, hat sich unter Marine Le Pen, der Tochter des Gründers Jean-Marie Le Pen, inzwischen zu einer etablierten, konservativen Kraft entwickelt. Bei den letzten Parlamentswahlen erreichte die Partei über 17 Prozent der Stimmen; bei den jüngsten Kommunalwahlen im Südosten Frankreichs sogar die Mehrheit in einigen Departements. Marine Le Pen ist in der touristisch beliebten Süd-Bretagne in Morbihan geboren und kennt daher die Sorgen der Bretonen genau. Seit zehn Jahren gehört sie als fraktionslose Abgeordnete dem EU-Parlament an. Doch das soll sich nun ändern.

Denn an allen Ecken und Enden der EU brodelt es. Sei es in Schottland, Flandern, Norditalien, Holland, Ungarn, Österreich oder Schweden. Zu viele Einwanderer, zu große soziale Probleme, zu viel Dirigismus aus Brüssel und die Euro-Schuldenkrise sorgen für immer größeren Unmut bei verschiedenen Bevölkerungsteilen. Die österreichische FPÖ wollen daher ein schlagkräftiges Bündnis mit der französischen FN, der belgischen Vlaams Belang, der italienischen Lega Nord, der niederländischen Freiheitspartei von Geert Wilders und den „Schwedendemokraten“ schmieden. Auch die Alternative für Deutschland (AfD), deren Einzug ins EU-Parlament als sicher gilt, könnte sich dieser Fraktion anschließen.

Der FPÖ-Kandidat Andreas Mölzer erklärte jüngst: „Die FN ist nationalistisch, die Vlaams Belang separatistisch und die Lega-Nord regionalistisch – aber alle bauen auf die Identität der autochthonen Bevölkerung. Alle sind gegen Massenzuwanderung.“ Schärfer im Tonfall ist Le Pen, die angesichts der EU-Budgetpolitik von „Sklavenvölkern, die nicht mehr Meister ihres Schicksals sind“, spricht.

Angesichts der schon bestehenden Unterschiede innerhalb der sich neu formierenden Fraktion im EU-Parlament sind deren potenzielle Mitglieder vorsichtig gegenüber Parteien, die zu weit „rechts“ stehen oder zu sehr auf regionale Belange konzentriert sind. Das gilt etwa für die deutsche NPD, die ungarische Jobbik-Partei oder die baskische ETA. Auch mit den englischen EU-Kritikern von der Ukip, der im Mai ein Wahlsieg vorausgesagt wird, ist man vorsichtig. Die Schotten sind ebenso wie die Engländer ein Sonderfall, weil sie sich von der EU verabschieden wollen. Die Kritik ist die gleiche, aber das Ziel ist unterschiedlich. Eine Grenze zum Rechtsextremismus sei immer dort zu ziehen, wo die Bereitschaft zur Gewalt herrsche, sagt FPÖ-Mann Mölzer.

Die Perspektive der FPÖ-Partnerparteien ist klar. Sie wollen im EU-Parlament eine starke Fraktion bilden und durch das gemeinsame Auftreten eine größere Rolle spielen. Die Parteien sind sich in grundsätzlichen Fragen einig: gegen mehr Macht für Brüssel und gegen den Türkei-Beitritt. Aber reicht das? Sozialdemokraten, Grüne, Christdemokraten und Liberale bilden im Parlament eine einheitliche EU-freundliche Front. Charismatische Leitfiguren wie Le Pen oder Wilders könnten schnell bei harmoniegewöhnten Partnern der verschiedenen Parteien für Unmut sorgen. Doch das sind Spekulationen. Erst einmal wollen die konservativen Parteien möglichst viele Stimmen bei der kommenden EU-Wahl gewinnen, wozu sie sich bei der zunehmenden EU-Skepsis der Bevölkerung gute Chancen ausrechnen. Hinrich E. Bues