© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-13 vom 16. November 2013

Georgischer Traum
Wahl untermauert europäischen Weg

Ein europäischer Staat unter dem Schutz des nordatlantischen Bündnisses mit normalen Beziehungen zu Russland, so in etwa könnte man den „georgischen Traum“ beschreiben. Die gleichnamige Partei des Milliardärs Bidsina Iwanischwili, der im vergangenen Jahr die „uneinnehmbare Zitadelle“ Michail Saakaschwili bezwang,, als seine Partei knapp 55 Prozent der Stimmen errang, stellt künftig den  Präsidenten. Saakaschwili, dessen letzte Amtszeit lief, ließ zuvor die Verfassung dahingehend ändern, dass Parlament und Regierungschef mehr Macht innehaben − wohl nach Putinschem Vorbild darauf hoffend, nach seinem Abtreten als Premier die Regierung weiter leiten zu können.

Im Oktober letzten Jahres wurde Iwanischwili Ministerpräsident. Entgegen der Befürchtungen, dass der Geschäftsmann, der sein Geld in Russland machte, das Land auf Kreml-Linie bringen wolle, ebnete Iwanischwili den Weg für ein europäisches Georgien. Für die Präsidentenwahl stellte er sich nicht zur Verfügung, sondern trat freiwillig von der politischen Bühne zurück. Ende Oktober wählte das georgische Volk den Philosophen Giorgij Margwelaschwili zum Präsidenten. Der erst 31-jährige Iraklij Garibaschwili, der unter anderem an der Sorbonne studierte, wurde Premierminister. Beide gelten als Strohmänner Iwanischwilis. Beobachter gehen davon aus, dass Iwanischwili im Hintergrund weiter die Fäden ziehen wird. Er benötige Technokraten als gefügige Erfüller seines Willens.

Die künftige georgische Regierung wird neben dem ungelösten Konflikt um Südossetien und Abchasien, den schwierigen Beziehungen zu Russland auch mit der schleichenden Turkisierung und Islamisierung des Landes konfrontiert sein. Adscharien wird immer mehr zum Anhängsel der Türkei. Aserbaidschan zielt darauf ab, den Einfluss der beiden Turksstaaten zu erhöhen. Georgien wird zu einem Transport- und Logistikzentrum, dessen nationale und kulturelle Identität bedroht ist.

Vor diesem Hintergrund scheint die Annäherung an die EU wie ein rettendes Instrument zur Gegensteuerung. Vor dem EU-Gipfel in Wilna versicherte Georgiens Beauftragter Petriaschwili, das Volk habe mit der Wahl seinen Willen, ein „ganz normales europäisches Land“ zu werden, beteuert. MRK