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23.11.13 / Täter werden zu Richtern / UN-Organisationen leiden unter mangelnder Glaubwürdigkeit

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-13 vom 23. November 2013

Täter werden zu Richtern
UN-Organisationen leiden unter mangelnder Glaubwürdigkeit

Unbezahlte Beiträge haben dazu geführt, dass den USA und Israel bei der Unesco die Stimmrechte entzogen wurden. Weil die der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Jahr 2011 Palästina als 195. Vollmitglied aufgenommen hat, werden von beiden Staaten bereits seit zwei Jahren keine Mitgliedsbeiträge mehr gezahlt. Obwohl die USA als größter Einzahler bei der Unesco davor gewarnt hatten, war Palästina mit den Stimmen von mehr 100 Unesco-Mitgliedstaaten in die Organisation aufgenommen worden.

Hieß es zunächst bei der Unesco, man lasse sich nicht erpressen, herrscht nun beim Sitz der UN-Einrichtung in Paris Katerstimmung. Wegen des Zahlungsboykotts der USA fehlen im Haushalt für die nächsten beiden Jahre 146 Millionen Dollar. Als Folge müssen Stellen und Programme zusammengestrichen werden. Betroffen sind selbst Unesco-Vorzeigeprojekte im Kampf gegen den Analphabetismus oder das Weltkulturerbe-Programm. Offen ist, wie der Streit um die automatisch entzogenen Stimmrechte weitergeht. Für die Wiederaufnahme der Zahlungen müsse zunächst der US-Kongress grünes Licht geben, so das Außenministerium in Wa-shington, das von einem bedauerlichen Ereignis spricht.

Parallel zum mehr oder minder selbstverschuldeten Rückzug der USA aus der Unesco läuft bei den UN eine andere Entwicklung: Staaten, die wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder am Pranger stehen, gewinnen zunehmend Einfluss. Aktuell ist es die Wahl zum UN-Menschenrechtsrat, die Anlass zum Kopfschütteln gibt. Unter dem Protest von Menschenrechtsgruppen sind Saudi-Arabien, Russland, China und Kuba in den Menschenrechtsrat gewählt worden. Naheliegend der Vorwurf, dass mit derartigen Mitgliedern der sprichwörtliche Bock zum Gärtner gemacht wird. Obwohl gegen mehrere der Länder Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen laufen, werden sie als Mitglieder im Menschenrechtsrat nun noch zum Richter in eigener Sache gemacht.

Die umstrittenen Regime werden nicht nur symbolisch aufgewertet, es gibt handfeste Auswirkungen. Zum einen können über den UN-Menschenrechtsrat Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen in Gang gebracht werden. So hat der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen etwa zu Anfang dieses Jahres Aussagen des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin in einem Zeitungsinterview als „rassistisch“ eingestuft, und Deutschland dafür kritisiert, dass „Betroffene davor nicht ausreichend geschützt“ würden.

Aktuell wirft eine Expertin der UN den Niederlanden Rassismus vor. So gehöre der 150 Jahre alte Festtagsbrauch des „Zwarten Pieten“, der den holländischen Nikolaus begleitet, abgeschafft, da er rassistisch sei. Außer der Möglichkeit, derartige Vorwürfe medial aufzublasen und auszuschlachten, bietet die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat Staaten wie China oder Saudi-Arabien allerdings noch einen anderen Vorteil, denn Vorwürfe an die eigene Adresse können schon im Vorhinein leichter abgebügelt werden. N.H.


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