© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-13 vom 23. November 2013

Zuwanderer haben Vorfahrt
Brandenburg: Rot-Rot leitet Geld für Beamte an Asylbewerber und für »Kampf gegen Rechts« um

Brandenburgs rot-rote Landesregierung schnürt ein Paket von 12,7 Millionen Euro für (weit überwiegend illegale) Zuwanderer, das ausdrücklich auch der Bekämpfung Rechtsextremer dienen solle. Darauf einigten sich SPD- und Linke-Fraktion angesichts zunehmender Zuwanderung. Pikant ist dieses Programm nicht nur vor dem Hintergrund des rigiden Sparkurses der Landesregierung. Hinzu kommt, dass die Summe eigentlich für Beamte vorgesehen war. Jetzt sollen damit unter anderem mehr Zuwanderer auf dem regulären Wohnungsmarkt untergebracht werden.

In Brandenburg ist das Thema Asyl gleich mehrfach vermintes Terrain: Die Erstaufnahmestelle des Landes für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt ist chronisch überfüllt, die Überbelegung betrug zeitweilig 750 Menschen. In den Landkreisen ist die Lage nicht besser. Die entsprechenden Einrichtungen sind auch dort überbelegt. Die Kreise können die ihnen von der Landesregierung auferlegten Aufnahmequoten nicht erfüllen. Selbst die Landeshauptstadt nimmt nicht mehr wie vorgeschrieben auf.

Zudem liefert sich die Landesregierung mit der Verwaltung des Kreises Oberhavel einen richtungweisenden Kleinkrieg um Geld vor Gutscheinen: Landesfinanzminister Helmuth Markov (Linke) verurteilte jüngst wieder die dortige Gutscheinvergabe an Asylbewerber. Ihnen kein Geld zu geben sei „absolut unwürdig“. Markov unterstützt die Initiative „Willkommen in Oberhavel“ des „Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ und tauscht Wertgutscheine für Asylbewerber gegen Bargeld. Der Minister unterläuft somit gezielt die Maßnahmen des Kreises. Zur gleichen Zeit nehmen lokale Proteste gegen die Unterbringung zu. Politik wie Medien stufen diese als „rechtsextrem“ ein, doch bemerken beide, dass die sonst übliche massive Front an Gegendemonstranten ausbleibt.

Die nun umgeleiteten 12,7 Millionen Euro verplant Rot-Rot gleich mehrfach: Der Fraktionsvorsitzende der Landes-SPD, Klaus Ness, sagte, mit dem Geld wolle man auch Rechtsextremen entgegentreten. Der größte Posten, 7,7 Millionen Euro, soll allerdings an die zentrale Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt gehen und dort mehr Wohncontainer und Betreuungsangebote für die Asylsuchenden ermöglichen. Ness machte deutlich, dass das Land mit fünf Millionen Euro jene Kommunen unterstützen wolle, die für eine „menschenwürdige Unterbringung“ der Asylbewerber sorgten.

Mit den zusätzlich finanzierten Maßnahmen „gegen Rechts“ will die Politik jene anprangern, die der Landesregierung in ihrer Aufnahmepolitik nicht folgen. Ness nannte das sächsische Schneeberg als Negativbeispiel für Versuche, „Vorbehalte zu schüren“ – in Brandenburg indes funktioniere der Bürgerwiderstand gegen solche Tendenzen noch. Dass diese Stimmung angesichts von 3600 Asylsuchenden, die Brandenburg nach bisheriger politischer Lesart aufnehmen muss, umschlagen könnte, hat Rot-Rot aber dennoch begriffen. Die Antwort heißt noch mehr fördern, nichts mehr fordern. Linke-Fraktionschef Christian Görke nannte das neue Programm eine Antwort auf eine Entwicklung, die vor einem Jahr nicht absehbar gewesen sei.

Statt der nun vorgesehenen psychologischen Betreuung von traumatisierten Zuwanderern hatte die Landesregierung eigentlich acht Millionen Euro für einen neuen Familienzuschlag ihrer Beamten vorgesehen. Der soll statt 2014 erst 2015 umgesetzt werden. Finanzminister Markov, der seine Staatssekretärin gegen einen anders lautenden Sparbeschluss von Rot-Rot verbeamten ließ, wie im Oktober bekannt wurde, spart indes bei Polizeibeamten und anderen Staatsdienern seit Jahren massiv. Auf dem Hintergrund eines Landeshaushalts, der als Sparhaushalt ausgelegt ist und 2014 ausgeglichen sein soll, ist die Umwidmung der Mittel als klares Signal zu verstehen, wo Rot-Rot die politischen Schwerpunkte setzt.

Laut Ness kommen die Zuwanderer derzeit vor allem aus Tschetschenien, Nordafrika und Syrien. Organisierte Schleuserbanden, über die Asylsuchende derzeit auch Auskunft geben, sind für Rot-Rot kein Thema. Dass die Banden bei 5000 bis 15000 Euro Schleusergebühr pro Kopf nicht die Ärmsten oder vorrangig die Verfolgten mitnehmen, blieb in Potsdam außen vor. In Eisenhüttenstadt berichteten Zuwanderer von Gerüchten über ein Begrüßungsgeld in Deutschland, die in Tschetschenien gestreut würden, wie die „FAZ“ im September schrieb. Mit solchen Märchen locken die Schleuser Kunden an, die dann in Deutschland „Flüchtlinge“ genannt werden.

Die in der EU gültige Drittstaatenregelung („Dublin II“), nach der im Verein mit dem Schengener Abkommen Asylanträge in dem Land des Grenzübertritts in die EU zu stellen sind, hat bei Rot-Rot ebenfalls kein Gewicht. Zumindest die Tschetschenen müssten demnach in Polen Asyl beantragen – formell tun das viele auch, indem sie ihren Pass abgeben und einen Fingerabdruck. Danach reisen sie an ihr Ziel: Deutschland. Doch nicht allein „Dublin II“ ist faktisch ausgehebelt. Nur ein minimaler Anteil der Asylbewerber, ein Betrag im untersten einstelligen Prozentbereich, wird überhaupt je als „politisch verfolgt“ anerkannt. Dessen ungeachtet bezeichnen Politik und die meisten Medien alle Ankommenden pauschal als „Flüchtlinge“. Sverre Gutschmidt