Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung
© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-13 vom 23. November 2013
Weiche Themen Die Berliner Union schielt nach einer schwarz-grünen Landesregierung. Anfang November hielt die Führung der Hauptstadt-CDU eine Klausurtagung in Leipzig ab. Im Mittelpunkt standen die 2016 anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Die Christdemokraten beschlossen, bis Ende 2015 ein Wahlprogramm unter der Überschrift „Vision 21“ zu erarbeiten. Es soll inhaltliche Positionen und machtpolitische Optionen enthalten. Generalsekretär Kai Wegner: „Wir wollen eine Vision für die Stadt entwickeln: Wie wollen wir in 20, 30 oder 50 Jahren leben?“ Inhaltliche Schwerpunkte bilden die Bildungspolitik und die Energiewende. Diese Schwerpunktsetzung zeigt: Obwohl sich Berlins Bürger vor allem um Kriminalität, Überfremdung und wirtschaftliche Entwicklung sorgen, scheint die Union mit Bedacht weiche Themen gewählt zu haben, um die Grünen nicht zu vergraulen. So konnte Wegner denn auch befriedigt resümieren: „Wir waren überrascht festzustellen, dass es mit den Grünen große Übereinstimmungen gibt.“ Die bisher in Berlin als konservativ geltende CDU hofft offenbar auf ein Landesparlament ohne FDP und AfD, in dem ihr im bürgerlichen Lager keine Konkurrenz droht. Nur auf diese Weise wäre, rein rechnerisch, eine Koalition mit den Grünen überhaupt mehrheitsfähig. Gefahren werden dabei verdrängt: Am Hamburger Beispiel könnte die Spree-Union ablesen, wie sich derartige Bündnisse auf den eigenen Wählerzuspruch auswirken. Dort hat die CDU infolge einer schwarz-grünen Koalition die Hälfte ihrer Wähler verloren. Hans Lody |
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