© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-13 vom 23. November 2013

»Frauen nach vorn«
Mainz will mehr weibliche Kommunalpolitiker

Derzeit grübeln viele Wahlvorstände in Rheinland-Pfalz darüber, wie sie die im April beschlossene neue Regelung bei der Kommunalwahl im Mai 2014 umsetzen sollen. Auf Drängen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihrer Stellvertreterin Eveline Lemke (Grüne) wurde im Landtag beschlossen, dass künftig auf jedem Stimmzettel der Satz „Männer und Frauen sind laut Verfassung gleichberechtigt“ steht. Zudem soll auch vermerkt werden, wie viele Frauen im jeweiligen Kommunalparlament sitzen und wie viele weibliche Kandidaten zur Wahl stehen. „Wählt Frauen nach vorn!“, so lautet das Motto der rot-grünen Landesregierung, die hierfür Zustimmung aus Baden-Württemberg und Niedersachsen erhält, wo ebenfalls Rot-Grün regiert.

Doch abgesehen vom bürokratischen Aufwand, der mit der neuen Regelung verbunden ist, streiten Verfassungsrechtler darüber, ob es sich hier nicht um Wählerbeeinflussung handele. So könnten einige Wähler die Hinweise auf dem Stimmzettel als Aufforderung betrachten, Frauen zu wählen, unabhängig davon, ob diese der gewünschten Partei angehören oder ob sie qualifiziert sind. Auch könnten Parteien mit geringem Frauenanteil nach einem Stimmverlust die Wahl anfechten. Desweiteren wäre es möglich, dass andere Bevölkerungsgruppen wie Immigranten oder Behinderte auch für sich eine Sonderregelung einfordern.

Doch Dreyer und Lemke lassen sich von derartigen Bedenken nicht beirren. Zudem ist die jetzige Regelung schon die abgeschwächte Form. Eigentlich war angedacht gewesen, nur Parteien zur Wahl zuzulassen, die eine vorgegebene Frauenquote erfüllten. Doch diesen Plan verhinderten Verfassungsrechtler erfolgreich.

Darüber, woher die Parteien in den Kommunen die Kandidatinnen nehmen sollen, schweigt sich die Landesregierung jedoch aus. Dass Frauen keine Lust auf Kommunalpolitik haben könnten, kommt in Dreyers und Lemkes Vorstellung nicht vor. Für sie kann nur Diskriminierung der Grund dafür sein, dass der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten nur bei 17 Prozent liegt. Bel