© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-13 vom 30. November 2013

Jan Heitmann:
Dummes Volk?

Seit über 60 Jahren steht es im Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – was in der Regel mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel erledigt ist. Doch seit sich die Parteiprogramme immer mehr gleichen und die programmatischen Reden und Wahlkampfsprüche immer inhaltsleerer werden, können die Bürger dabei kaum noch einen konkreten Kurs vorgeben. Es gewinnt nicht mehr der eine Wahl, der das überzeugendere Programm hat, sondern der, dem man am ehesten zutraut, irgendwie die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ein Mittel, den Bürgern wieder eine echte Teilhabe an der politischen Entscheidungsfindung zu ermöglichen, wären Volksentscheide auch auf Bundesebene. So klang es vielversprechend, dass Union und SPD wenigstens Referenden zu grundlegenden europapolitischen Entscheidungen auf der Agenda ihrer Koalitionsgespräche hatten.

Doch das Thema ist vom Tisch. Deutschland sei in seiner Geschichte mit der Ablehnung von Volksentscheiden gut beraten gewesen, teilte Thomas de Maizière (CDU) für die designierten Koalitionäre mit. Es sei Aufgabe politischer Führung, auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, die sie für richtig halte. Dabei stört natürlich nichts so sehr wie das vermeintlich dumme Volk, das mit Mitteln der direkten Demokratie einen eigenen politischen Willen durchsetzt. Dass der nicht falsch sein muss, haben die vielen Abstimmungen auf kommunaler und Landesebene gezeigt. Selbstverständlich können Volksentscheide zu Ergebnissen führen, die nicht jedem gefallen. Aber auch das gehört zur Demokratie. Die Politiker haben Angst vor dem Volk. Es ist nämlich nicht so dumm, wie sie es gern hätten.