© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-13 vom 30. November 2013

Märkische Wirtschaft im Aufwind
Positive Signale aus dem Berliner Umland – doch selbst in der Prignitz hellt sich die Lage auf

Drei Wirtschaftsregionen Brandenburgs haben inzwischen westdeutsches Niveau erreicht, dabei sogar schon einige Westregionen überholt. Das zeigt eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Zwar muss die Mark mittlerweile mit weniger Wirtschaftsförderung des Bundes auskommen, wie die Landesregierung nun bekanntgab. Durch den deutlichen Auftragsanstieg der Industrie geht es der Region insgesamt aber trotzdem immer besser.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg verläuft in einigen Regionen besser als in den anderen neuen Bundesländern, so der IAB-Bericht „Neue Rangfolge der förderbedürftigen Regionen in Deutschland“. Das Institut stellt darin zwar fest, dass das erhebliche wirtschaftliche Gefälle zwischen Ost und West noch fortbestehe. „Es zeigt sich aber auch, dass es einigen ostdeutschen Regionen gelungen ist, ihre Position im gesamtdeutschen Ranking zu verbessern, so dass sie besser dastehen als einige westdeutsche Regionen.“

In Brandenburg treffe dies auf die drei Regionen Luckenwalde, Potsdam-Brandenburg (a. d. Havel) und Oranienburg zu. Indes: Die beigelegte Karte zur Studie für 2014 zeigt den überwiegenden Teil der neuen Bundesländer in Dunkelblau, der Farbe der strukturschwächsten Regionen Deutschlands. Sie liegen, auch nach Abgleich mit der Bevölkerungsent- wicklung, ausnahmslos auf dem Gebiet der einstigen DDR. Die nächste Abstufung „strukturschwach“ betrifft dagegen auch den ganzen Norden Schleswig-Holsteins, die Region um Dortmund oder weite Landstriche im Harz und an der Elbe in Niedersachsen. Die genannten Gebiete Brandenburgs bilden so nicht nur die größte Fläche sich relativ besser entwickelnder Gebiete in den neuen Bundesländern, sie stehen laut IAB teils schon besser da als manche Region an der Nordsee.

Ähnlich wie die Brandenburger Aufsteiger-Gebiete entwickeln sich auch große Teile Thüringens oder etwa die Region um Sachsens Landeshauptstadt Dresden: Sie sind noch als strukturschwach einzustufen, müssen aber nicht mehr so stark gefördert werden. Das Ziel der IAB-Studie besteht entsprechend darin, einen „Gesamtindikator“ zu berechnen, „mithilfe dessen förderbedürfte Regionen identifiziert und ihre Rangfolge festgelegt werden können“. Kurzum, es soll herausgearbeitet werden, wer von den knapper werdenden Fördergeldern des Bundes noch wie viel abbekommen soll.

Die Fördermittel der EU an Brandenburg nehmen ebenfalls ab, zudem flossen EU-Subventionen in der Vergangenheit vielfach an Projekte, die sich heute als wenig tragfähig erweisen wie etwa die künstlich aufgeblasene Solarbranche. Brandenburgs Industrie indes verzeichnet insgesamt ein Auftragsplus von 10,9 Prozent. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg gab diesen Auftragsanstieg von Januar bis September dieses Jahres im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum nun bekannt. Im Juli lief die Wirtschaft der Mark demnach besonders gut, auch die Monate August und September waren vielversprechend. Insgesamt erwirtschaftete die Industrie Brandenburgs zwar mit 16,8 Milliarden Euro etwas weniger als im Vorjahreszeitraum – das Minus von 1,1 Prozent war aber vor allem den ersten beiden Quartalen dieses Jahres geschuldet.

Es gibt somit Aussichten, dass Brandenburg die Kürzung der Fördergelder des Bundes um rund neun Millionen Euro für 2014 bis 2020 verkraften kann. Die Mark wird in dieser Zeit rund 70 Millionen Euro vom Bund erhalten. Erstmals ist mit der Kürzung ein bundesweit einheitliches Förderprogramm vorgesehen – Fehlförderungen zugunsten einzelner Länder und auf Kosten anderer sind somit weniger zu erwarten. Die rot-rote Landesregierung wird mehr denn je sinnvolle Schwerpunkte setzen müssen.

Aufwärts geht es laut Industrie- und Handelskammer (IHK) auch in der außerhalb des Berliner Speckgürtels liegenden Region Prignitz. Fast jedes fünfte Unternehmen will dort in den nächsten Monaten neue Mitarbeiter einstellen – 2011 war es hingegen nur gut jedes zehnte. Laut IHK Cottbus verbessert sich auch die Geschäftslage in allen Wirtschaftsbereichen der Lausitz: 45 Prozent der von der Kammer jüngst befragten 572 Firmen sprechen von einer guten Geschäftslage. Im Frühjahr waren es nur 35 Prozent. Der Anteil der Unternehmen mit ausdrücklich schlecht gehenden Geschäften schrumpfte auf neun Prozent.

Vor allem Energie- und Rohstoffpreise lösen indes Befürchtungen vor einem baldigen Ende des Booms aus – auch das ergab diese IHK-Herbstumfrage. Das Signal an die rot-rote Landespolitik ist somit klar: Die eigene Energiestrategie müsse bis 2030 dringend überarbeitet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs nicht zu gefährden.

Die Strategie zielt bislang sehr stark auf die Förderung Erneuerbarer Energien ab und enthält ein Bekenntnis zum „Aufbau einer Solarbörse für potenzielle Investorinnen“ sowie für Gebäudeeigentümer und das Handwerk. Statt die „mangelnde Flächenverfügbarkeit“ für noch mehr Solarmodule zu monieren, fordert die brandenburgische Wirtschaft Rot-Rot demnach auf, auf Bundesebene eine sinnvolle Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu betreiben. Sverre Gutschmidt