© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-13 vom 30. November 2013

Lizenz für mehr Staat
Linke Wissenschaftler liefern Großer Koalition die akademische Legitimation für ihre Politik der Einmischung

Ob Frauenquote, Mindestlohn, Mütterrente, Pkw-Maut, Familienarbeitszeit, Mietpreisbremse oder Energiewende; allen Themen ist gemein, dass der Staat sich intensiver einbringen und mehr Vorgaben machen will.

„Die konjunkturelle Lage ist gut, aber wir sind dennoch besorgt“, kommentierte Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Koalitionsverhandlungen. Viele Politiker glaubten wohl, die gute Wirtschaftslage sei vom Himmel gefallen, ging der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen harsch mit den politischen Verhandlungsführern ins Gericht. „Allein mit Umverteilen und Ausruhen auf Erfolgen wird es nicht getan sein“, so Schmidt weiter.

Derartiges hört man im politischen Berlin nicht gerne, lässt es doch die bisherigen Koalitionsgespräche in einem schlechten Licht erscheinen und entzieht es den Ergebnissen das akademische Gütesiegel. Vor allem das Lieblingsprojekt der SPD, der einheitliche Mindestlohn, wurde von Wissenschaftlern weitgehend kritisch beäugt. Doch ohne scheinbare Sachargumente auf seiner Seite zu haben, lässt sich ein ideologischer Fetischismus auch schwer ausleben. Aber erfreulicherweise können sich die Sozialdemokraten auf Peter Bofinger verlassen. „Der Mindestlohn soll ja angeblich ein Rück-schritt sein. Ich seh’s genau umgekehrt“, so der ebenfalls im Sachverständigenrat sitzende Ökonom. „Alle zivilisierten Länder haben Mindestlöhne oder allgemeinverbindliche Tariflöhne. Damit schließen wir zu dem auf, was gang und gäbe ist“, meint der von den Gewerkschaften unterstützte Professor der Universität Würzburg, verschweigt dabei aber den Sachverhalt, dass jene Länder entweder einen zu niedrig angesetzten Mindestlohn haben, der nichts bewirkt, oder zugleich unter einer sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit leiden, was mit einem zu hohen Mindestlohn in Verbindung gebracht wird.

Auf eine Große Koalition hofft auch Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), der auch Mitglied des Weltklimarates ist, ist nur allzu bereit, jede staatliche Einmischung in Sachen Klimaschutz zu legitimieren. Er möchte gern stärker gegen Klimaskeptiker vorgehen und konnte bisher von Seiten der Wissenschaft kein geeintes Vorgehen durchsetzen. Doch hier könnte der Staat aushelfen. Da der scheidende Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fast eine weitere Amtsperiode von Schellnhuber als WBGU-Chef verhindert hat, hofft er nun auf die Große Koalition, die sich jedoch im Rahmen der Verhandlungen zu Schwarz-Rot über ganz andere Dinge stritt als über den Klimaschutz. Doch bisher konnte sich der Klimaforscher stets auf Noch-Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und auch die Kanzlerin (CDU) verlassen. Zudem bekommt er Rückendeckung von Claudia Kemfert. Die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) will am liebsten Energie sparen staatlich verordnen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch stärker vorantreiben und fördern und bezeichnet Bedenken der großen Energiekonzerne gern auch als „Erpressungsversuch“, um ihnen so jegliche Relevanz zu entziehen.

Während die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Kemfert unterstellt, sie würde die Kosten der Energiewende konsequent herunterrechnen und somit schon lange auf der Seite des großen Geldausgebens stehen, sind CDU und SPD gleichermaßen von ihren Expertisen angetan. Erst war sie bei Norbert Röttgen (CDU) im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf als Energie-Expertin unterwegs, später dann engagierte Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) sie für den hessischen Landtagswahlkampf.

Das DIW, das grundsätzlich als umverteilungsfreundlich, gewerkschaftsnah und den Lehren des britischen Ökonomen John Maynard Keynes nahstehend gilt, bietet vor allem der SPD immer wieder die nötige wissenschaftliche Unterfütterung für die eigenen Forderungen. Im Kuratorium des DIW sitzt Bert Rürup. Das SPD-Mitglied unterstützte erstaunlicherweise die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder bei den Hartz-IV-Reformen. Bei der Euro-Rettung lobt er die derzeitige Niedrigzinspolitik (siehe auch Seite 7) der Europäischen Zentralbank (EZB). Wohl auch deswegen hat er sich einen ehemaligen EZB-Abteilungsleiter für den Direktorposten des DIW geholt. Marcel Fratzscher, der auch kurz bei der Weltbank gearbeitet hat, hält seinem ehemaligen Arbeitgeber und somit auch der Bundesregierung den Rücken frei. „Enteignung ist ein manipulativer Begriff, der Ängste und Misstrauen schürt“, verurteilt Fratzscher die Kritik an der Niedrigzinspolitik. Bei der Euro-Rettung kann sich eine künftige Große Koalition voll auf ihn verlassen. „Wer dem Euro die Schuld an der Krise gibt, könnte genauso gut den Polizisten verantwortlich machen, wenn es irgendwo einen Einbruch gibt“, so der 42-Jährige, der immer wieder betont, dass Deutschland der eigentliche Profiteur der Gemeinschaftswährung sei. Doch bei ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn kann sich die SPD nicht ganz auf das DIW verlassen. Dieses fordert wie die CDU Ausnahmen. Dafür soll er der SPD direkt oder indirekt die Vorlage für ihr 75 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm geliefert haben. Mehr Staatsgeld ausgeben ist jedenfalls auch Fratschers Passion. Rebecca Bellano