29.03.2024

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30.11.13 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-13 vom 30. November 2013

MELDUNGEN

Half Bonn beim Atomwaffenbau?

Frankfurt am Main – Mit dem Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigert die KfW dem „Spiegel“ Informationen über in den 60er Jahren Israel gewährte Finanzierungshilfen. Das Hamburger Magazin will herausbekommen, ob der Bund damals über die KfW Israel beim Bau seiner Atombombe unterstützt hat. Offiziell hat Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) seinem israelischen Amtskollegen David Ben Gurion nur Kredit für den Bau einer atomar betriebenen Meerwasserentsalzungsanlage zugesagt, doch die Verwendung der Gelder wurde nie überprüft. Und so flossen Jahr für Jahr laut Bundesarchiv mindestens 40 Millionen Mark jährlich für eine Anlage, die nur geplant, aber nie gebaut wurde und laut einiger Experten nur die Entwicklung von Atomwaffen verschleiern sollte. Bel

 

Meinungsfreiheit auch für Sarrazin

Berlin – Eine kleine Anfrage der Linksfraktion bezüglich einer Kritik des Antirassismus-Komitees der Uno an Thilo Sarrazins Thesen und dem Umgang der deutschen Justiz damit hat die Bundesregierung veranlasst, sich auf die „fundamentale Bedeutung der Meinungsfreiheit in einem demokratischen Rechtsstaat“ zu berufen. Bel

 

Kein Konzept für Grundschüler

Hamburg – In Hamburg reagiert der Landesausschuss Kindertagesbetreuung mit Unverständnis auf die Jubelmeldung des Schulsenators Thies Rabe bezüglich der Ganztagsgrundschule. Die Eltern hätten mehrfach Kritik geäußert, doch offenbar würde die überhört. So gebe es oft kein Konzept, zu wenig Erzieher, Kurse und Räume. Bel

 

Mieter sollen sich beteiligen

Königsbergs Gebietsduma will ein Gesetz zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an städtischem Eigentum und Mehrfamilienhäusern verabschieden. Weil im Gebiet allein über 30000 Wohnhäuser dringend eine Kernsanierung benötigen, sollen die Bürger an den Kosten beteiligt werden. Auch diejenigen, die einen staatlichen Zuschuss zur Miete erhalten, sollen sich mit fünf Prozent an den Sanierungskosten beteiligen. Gedacht ist an eine Umlage in Höhe von 2,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Diese Ankündigung stieß auf heftige Kritik seitens der Bewohner. Der zuständige Beamte argumentierte, dass alle von den ab 2015 geplanten Modernisierungen profitieren würden. MRK


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