© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-13 vom 30. November 2013

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Besser Hure denn Politiker

Wien – Politiker genießen bei den Österreichern ein noch weit schlechteres Ansehen als Prostituierte. Nur die Gruppe der „Lobbyisten“ rangiert noch leicht hinter den Politikern. Dies ergab eine Umfrage, die das Institut „market“ für das österreichische Wirtschaftsmagazin „trend“ durchgeführt hat. Das Image der Politiker sei damit auf einem Allzeittief gelandet, berichtet „trend“ mit Blick auf ältere Studien. H.H.

Kein Geld für EU-Skeptiker

Brüssel – Die EU-Kommission plant neue Regeln zur Parteienfinanzierung. Hiernach sollen Zahlungen aus Brüssel an die Parteien an ein Bekenntnis zu den „Werten der EU“ gekoppelt werden. Doch einigen im EU-Parlament ist das zu wenig. Sie fordern, dass „Populisten und Extremisten, die gegen Europa polemisieren“, kein europäisches Geld erhalten. Es wird derzeit damit gerechnet, dass bei der EU-Wahl im Mai 2014 zahlreiche EU-skeptische Parteien ins Parlament einziehen werden. Bel

Grüner Pragmatiker?

Tarek Al-Wazir, Parteichef der Grünen in Hessen, ist ein experimentierfreudiger Mensch. Die von ihm forcierten Verhandlungen zur ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland sind nun bereits der zweite Versuch, eine ungewöhnliche politische Konstellation zu wagen. Bereits 2008 hatte er mit der damaligen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti versucht, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Partei „Die Linke“ zu bilden. Der Sohn einer deutschen Lehrerin und eines Jemeniten sah sich schon als Umweltminister, doch dann gab es eine Meuterei in der SPD und Al-Wazirs Erzfeind Roland Koch (CDU) durfte in Hessen weiterregieren.

Und nun will er genau mit dieser von Koch geprägten Hessen-CDU koalieren, die angeführt wird von Volker Bouffier, der unter Koch Innenminister war und für seine harte Linie von Al-Wazir oft genug kritisiert wurde. Doch der 1971 in Offenbach am Main geborene Diplom-Politologe ist auch Realist. Würde er sich erneut in ein rot-rot-grünes Abenteuer stürzen, wie es die Hessen-SPD favorisiert, müsste er stets auf die Launen der Linkspartei Rücksicht nehmen, von der er nicht viel hält. So unterstellt er ihr, nicht mit Geld umgehen zu können und eher von Ideologien denn von Pragmatismus getrieben zu sein. Da ist ihm eine Koalition mit der CDU lieber. Hier kann er den Ton angeben, auch lobt er Bouffiers Wandel vom Koch-Ziehsohn hin zum Landesvater. Dass Al-Wazir bei den Hessen auf bessere persönliche Beliebtheitswerte als Bouffier verweisen kann, stärkt zusätzlich seine Verhandlungsposition. Und auch wenn er wegen der Grünen-Wähler bezüglich Flughafen-Ausbau und -Lärmschutz hart verhandelt muss, so zeigte er bereits im Wahlkampf überraschend großes Interesse an Belangen der Unternehmen. Bel