© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-13 vom 30. November 2013

MEINUNGEN

Rolf Bauerdick ereifert sich in der „Welt“ vom 21. November über Rassismus-Vorwürfe des Zentralrates Deutscher Roma und Sinti:

„Wenn Roma-Zuhälter Tausende junger Frauen auf den Strich schicken, stellt sich kein einziger Funktionär schützend vor die Opfer. Für den Zentralrat (der Sinti und Roma) ist Kriminalität der Roma allein von Individuen zu verantworten. Kollektiv ist nur der Rassismus der Dominanzgesellschaft.“

Volker Wissing, der Chef der FDP in Rheinland-Pfalz, prangert in „Handelsblatt Online“ (21. November) die bisherigen schwarz-roten Koalitionsvereinbarungen an:

„Die von CDU und SPD betriebene Rückabwicklung der Agenda 2010 macht aus Deutschland wieder das, was es vor der Agenda 2010 war, den kranken Mann Europas ... Wer linke Themen, wie zum Beispiel den Mindestlohn, einfach durchwinkt statt sich kritisch damit auseinanderzusetzen, verliert zuerst die politische Deutungshoheit und dann auch die Mehrheit ... Die CDU hat aufgehört, eine politisch-gesellschaftliche Größe zu sein, die die Debatte prägt und Themen setzt.“

Der Historiker Arnulf Baring, erregt sich in der „Bild“-Zeitung (21. November) über den elenden Zustand der bundesrepublikanischen Demokratie:

„Die Demokratie in Deutschland wird mehr und mehr ausgehöhlt! Unser Parlament ist zur Farce geworden. Nur wenn Meinungen aufeinanderprallen, kann sich der Bürger ein Urteil bilden. Doch bei uns sind Debatten unerwünscht, kontroverse Standpunkte werden bekämpft wie Verbrechen.“

Volker Zastrow kritisiert in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 24. November das Gehabe der SPD bei den Koalitionsverhandlungen:

„Die Koalitionsverhandlungen dort demonstrieren für jedermann eine unübersehbare Schieflage. Die SPD führt sich auf, als hätte sie die Wahl gewonnen, sie macht durch Masse wett, was ihr an Klasse fehlt. Im Kern: Sie ist schon lange keine Volkspartei mehr ... Die SPD hat sich abgeschlossen, sie durchdringt mit ihren Wurzeln schon längst nicht mehr die Gesellschaft, möchte aber die Bequemlichkeiten einer Milieupartei mit der Gestaltungskraft einer Volkspartei verbinden – und das gilt nur als Anspruch, nicht als Wirklichkeit.“

Auf dem Internet-Portal „Die Achse des Guten“ quittiert Henryk M. Broder mit bissigem Spott, dass die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) nahelegt, der deutsch-ägyptischen Autor Hamed Abdel-Samad habe seine mutmaßliche Entführung in gewisser Weise mitzuverantworten:

„Der Süddeutsche Beobachter findet, Hamed hat provoziert und deswegen seine Entführung, so es denn eine war, mehr oder weniger herbeigeschrieben. So gesehen ist es ein Wunder, dass die Franziska (Augstein) und der Heribert (Prantl – beides prominente SZ-Autoren) noch nicht entführt wurden. Aber wer möchte die beiden schon in seinem Keller haben?“