© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-13 vom 07. Dezember 2013

Krawall um jeden Preis
Linke missbrauchen Asylbewerber skrupellos für ihre Zwecke

In dem von Asylbewerbern und ihren Sympathisanten errichteten Lager am Berliner Oranienplatz haben die verbliebenen Besetzer jetzt eine Aufräumaktion durchgeführt. Für sie gilt es, der für den 16. Dezember anstehenden Räumung des Lagers auf Geheiß von Innensenator Frank Henkel (CDU) zuvorzukommen. Radikale Linke sind indes an friedlichen Lösungen nicht interessiert.

Eigentlich schien die angespannte Lage am Oranienplatz entschärft. Rund 80 Besetzer sind am 24. November in eine Winterunterkunft der Caritas gezogen – für mehr war in dem Haus kein Platz. Als sich 150 Menschen davor drängten, suchte die Caritas bei Kreuzbergs grüner Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann Hilfe, doch die Fürsprecherin des Lagers meldete sich nicht. Rund 100 Menschen demonstrierten auf dem Oranienplatz für ein „Bleiberecht für alle“. Während die Kundgebung friedlich verlief, riss die Gewalt um das Lager nicht ab. Noch am selben Abend versammelten sich rund 500 Linke in Kreuzberg zu einer „spontanen“ Demonstration. Einige sprühten Reizgas auf die eintreffenden Polizisten, warfen Flaschen und Steine. Die Bilanz der Gewalt: 31 verletzte Beamte und 15 Festnahmen.

Henkel stellte daraufhin dem grün regierten Bezirk ein Ultimatum für das Lager, das er wenig später aber wieder einschränkte: Es sei nur eine „freundliche Erinnerung an die Pflichten“. In einem Brief aus Henkels Ressort wird Herrmann lediglich gebeten, das Lager bis zum 16. Dezember zu beseitigen. Selbst dem liberalen „Tagesspiegel“ entlockten die linken Übergriffe auf die Polizei und die Entschlusslosigkeit der Politik deutliche Kritik am grünen Ex-Bezirksbürgermeister Franz Schulz und seinem bis heute prägenden „Bürgermeister-Schulz-Stil“: „Politik ist das Heruntermoderieren von Konflikten. Problemlösung besteht im Abschmelzen der Gegensätze.“

Die linke Szene hat diese Politik nun erneut durchkreuzt. Inzwischen tauchen wieder neue Asylbewerber auf dem Platz auf. Sie werden gezielt von Linken unterstützt, die keinen Hehl daraus machen, mit dieser Aktion das gesamte deutsche Asylrecht angreifen zu wollen. Die Auflösung des Lagers soll unmöglich werden. Die Szene will ein Fanal inszenieren: frierende Menschen zur Weihnachtszeit. Die Schuldigen stehen in diesem Kalkül schon fest: das deutsche Asylrecht und die Polizei. SV