29.03.2024

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07.12.13 / Ein Staat gibt sich auf

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-13 vom 07. Dezember 2013

Ein Staat gibt sich auf
von Hans Heckel

Einst lebten die Deutschen in vertrauensvoller Zweisamkeit mit ihrem Staat. Gemeckert über „die da oben“ wurde zwar immer. Doch das meist oberflächliche Unbehagen vermochte es nicht, dieses gewisse Urvertrauen zu zerstören.

Jan Heitmann berichtete unlängst in dieser Zeitung, dass Hamburger Kaufleute vor nicht allzu langer Zeit noch damit prahlten, wie viel Steuern sie zahlten. Damit wollten sie nicht bloß ihren wirtschaftlichen Erfolg zur Schau stellen. Es ging auch darum zu beweisen, welch wertvoller Aktivposten sie seien für die Gemeinschaft, für „den Staat“.

Fast vergessen ist auch dies: Lange bevor die Weimarer Republik im braunen Strudel versank, haben Zigtausende Deutsche ihr Leben riskiert, um extremistische Putschversuche abzuwehren – sei es als Freikorpskämpfer gegen den linken oder als generalstreikender Arbeiter gegen den rechten Rand.

Der Kaufmann von einst würde heute als Idiot verlacht. Und stellen wir uns vor, eine Extremistenhorde hätte die Organe der Staatsmacht überrannt und das Berliner Regierungsviertel besetzt: Würden die Deutschen heute immer noch in die Hauptstadt strömen, um ihren Staat zu schützen und die Putschisten unter Einsatz von Leib und Leben zu verjagen? Kaum.

Aber wir wollen nicht übertreiben, noch gibt es dieses deutsche Vertrauen in den Staat, wenn auch nicht mehr so wie früher. Doch es bröckelt bedenklich. Politiker bemängeln das und werfen den Bürgern vor, die Vorzüge ihres Staates nicht mehr hinlänglich zu würdigen.

Das ist eine faule Ausrede. Das Vertrauen wird nicht vom Volk zersetzt, sondern von der Politik und den Staatsorganen selbst.

Kernaufgabe des Staates war seit jeher der Schutz seiner Bürger. Alles andere kommt erst danach. Aber genau hier versagt der Staat immer öfter seinen Dienst, wie einige Beispiele von vielen belegen: Berliner, die sich Schutz vor einer erschreckenden Einbruchswelle erbitten, werden vom Polizeipräsidenten brüskiert (siehe S. 3). Andere Bürger berichten, dass sie auf öffentlichen Kundgebungen von linken Gewalttätern attackiert wurden. Die anwesende Polizei habe erst eingegriffen, als sie sich selbst zu wehren begannen. In der Oderregion sehen sich die Bewohner schutzlos einer massiven Grenzkriminalität gegenüber. Diese Reihe des erstaunlich ungenierten Staatsversagens ließe sich endlos fortsetzen.

Wenn die Vertreter der Staatsmacht schutzsuchende Bürger mit einem „Schützt euch doch selbst!“ abbügeln, dann geben sie nicht bloß die Schutzfunktion des Staates preis. Auf diese Weise gibt sich der Staat selbst auf, er verliert seine Legitimität. Dass die Bürger das bislang atem- wie tatenlos hinnehmen, ist nur darauf zurückzuführen, dass für sie die Loyalität zum Staat noch immer selbstverständlich ist. Aber das kann sich ändern.


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