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14.12.13 / »Verbrecher« unter sich / Widerstand in der Union gegen Koalitionsvertrag wurde von Angst erstickt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-13 vom 14. Dezember 2013

»Verbrecher« unter sich
Widerstand in der Union gegen Koalitionsvertrag wurde von Angst erstickt

Obwohl die Fehlausrichtung der Politik von Kanzlerin Angela Merkel in der CDU zum Teil erkannt wird, bleibt die Revolte aus. Selbst die Kritik blieb lauwarm.

Drastischer konnte die Misere der CDU kaum illustriert werden. Nachdem sich das öffentliche Entsetzen über die völlige Profillosigkeit der Union nicht mehr ignorieren ließ, rafften sich einige CDU-Politiker auf, „Profil“ zu zeigen – oder besser: so zu tun, als besäßen sie noch eines.

Die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung und des Parlamentskreises Mittelstand, Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian von Stetten, tönten: „Wir können diesen Koalitionsvertrag nicht unterstützen.“ Stetten polterte gar, die von CDU, CSU und SPD vereinbarten Rentenzusagen seien ein „Verbrechen an der nächsten Generation“.

Schon eher lauwarmen Widerstand übten gut 50 meist jüngere Unionspolitiker, die in einem Positionspapier ihre „Sorge“ über diverse Inhalte des Koalitions- vertrages äußerten. Dies allerdings rahmten sie ein in eine Lobhudelei für die Kanzlerin, die eine beinahe nordkoreanische Führer-Ergebenheit durchblicken lässt.

Und so endete die „Revolte“ denn auch: Auf dem Kleinen Parteitag der CDU vergangenen Montag erhob sich keine einzige Gegenstimme zum Koalitionsvertrag. All der scheinbare Widerstand war bloß Gerede. Es war keinerlei Substanz dahinter bis auf diese: Vor allem die jüngeren CDU-Politiker ahnen, dass die Inhaltslosigkeit ihrer Partei und ihre Willfährigkeit gegenüber SPD-Forderungen langsam durchsickert zur bislang treuen Wählerschaft. Sie fürchten, dass die daraus erwachsene Enttäuschung und Wut ihnen die Karriere verhageln könnte, wenn Angela Merkel schon Geschichte ist.

Tatsächlich ergeben Medienuntersuchungen, dass sich die Presse für die Kanzlerin vom dritten auf das vierte Quartal 2013 in dem Maße verschlechtert hat wie für Guido Westerwelle um die Jahreswende von 2009 zu 2010. Jeder weiß, wie es mit dem damaligen FDP-Chef und schließlich auch mit seiner Partei danach weiterging. Andererseits haben die CDU-Scheinprotestler immer noch zu viel Angst vor der Macht der Vorsitzenden. Aus diesem elenden Zwiespalt erklärt sich die Abfolge von dröhnendem „Widerstand“ und kleinlauter Anpassung.

Und die FDP? Sie will sich erneuern, indem sie weniger „kapitalistisch“ wirken und sich einer Zusammenarbeit mit den Grünen öffnen will, wie es der neue Parteichef Christian Lindner postuliert hat. Euro-Kritiker wie Frank Schäffler werden an den Rand gedrängt, die AfD verteufelt.

So wie sich die Union weigert, die tiefe Verstörung ihrer Anhängerschaft zur Kenntnis zu nehmen, so will die FDP offenbar noch immer nicht erkennen, wie und warum es überhaupt zur AfD-Gründung kam. Die Union wird für diese Ignoranz noch einen hohen Preis zahlen, die FDP hat ihn schon bezahlt. Hans Heckel


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