© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-13 vom 14. Dezember 2013

MELDUNGEN

Griff nach den Medien

Moskau – Die Chefredaktion der staatlichen Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ traf der Ukas (Erlass) des Präsidenten überraschend: Am vergangenen Montag hatte Wladimir Putin die traditionsreiche Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ aufgelöst. Sie wird gemeinsam mit dem Rundfunksender „Golos Rasii“ in einem neuen Medium aufgehen. Chefredakteur wird der Kreml-treue Journalist Dmitrij Kiseljow (59), der wegen antiwestlicher Propaganda und Verunglimpfung Homosexueller umstritten ist. Offiziell wird dieser Schritt mit Sparsamkeits- und Effektivitätszielen begründet, auch soll das negative Image Russlands im Ausland aufpoliert werden. „Ria Novosti“ sieht in seiner Auflösung einen Schritt zur Verschärfung der staatlichen Kontrolle im bereits stark regulierten Mediensektor. MRK

Mehr Straftaten rechtsextrem?

Osnabrück – Nach der Innenminister-Konferenz der Länder in Osnabrück zeigte sich ihr Vorsitzender Boris Pistorius (SPD) zuversichtlich, dass der bereits eingereichte NPD-Verbotsantrag der Länder beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben wird. Hintergrund ist eine Überprüfung von 3300 Tötungen und Tötungsversuchen im Zeitraum 1990 bis 2011, die nach Bekanntwerden der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Unter-grund“  (NSU) in die Wege geleitet wurde. Während die Statistik bisher von 60 Morden mit rechtsextremem Hintergrund ausgeht, sehen Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden nach der Überprüfung in 746 Fällen Anhaltspunkte „für eine mögliche politische rechte Tatmotivation“. Dies bedeute jedoch „noch nicht, dass es sich dabei tatsächlich um rechtsextrem motivierte Straftaten handelt“, so der Ministeriumssprecher, doch liefert allein die Vermutung den Befürwortern eines NPD-Verbots weiteren Vorschub. MRK