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14.12.13 / BER: Wowereit soll bremsen / Paradox: Politik hat gar kein Interesse mehr an schneller Fertigstellung des neuen Flughafens

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-13 vom 14. Dezember 2013

BER: Wowereit soll bremsen
Paradox: Politik hat gar kein Interesse mehr an schneller Fertigstellung des neuen Flughafens

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat gute Chancen, im Januar vom kommissarischen wieder zum regulären Vorsitzenden des skandalumwitterten Berliner Flughafens BER gewählt zu werden. Der Aufsichtsrat will den Politiker zurück, der erst im Januar zuvor zurücktreten musste – wegen der in seiner Amtszeit seit 2006 aufgelaufenen Pannenserie, die Milliarden an Steuergeld verschlingt.

Seit August übt Wowereit das Amt, das er schon hatte, kommissarisch aus. Sein Nachfolger Matthias Platzeck (SPD) hatte sich aus der Politik und von der BER-Spitze zurückgezogen und somit blieb Wowereit als scheinbar einzige Wahl zurück. Doch mit dieser Erklärung lässt sich die nun vom Aufsichtsrat angestrebte vollständige Wiedereinsetzung Wowereits in seine alte Aufgabe kaum erklären.

Als der Senat im August den Rück­zug Platzecks mit der kommissarischen Hinzuziehung Wowereits quittierte, deutete wenig auf dessen erneuten Aufstieg hin: „In der nächstmöglichen Sitzung im Dezember“ sollte damals laut Senat eine Entscheidung über die Aufsichtsratsspitze fallen. Nun ist der Dezember gekommen, doch haben sich Politik und Aufsichtsrat für eine Neubesetzung nur Absagen eingehandelt.

Wie schon im Januar verlangte die CDU im Sommer nach externen Gutachtern, nach einem ausgewiesenen Finanzfachmann an der BER-Spitze. Die Forderungen sind verhallt. So vertrat Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner im Sommer noch die Auffassung, den BER könne man nicht „nebenbei machen“. Jetzt kann es der Bürgermeister der rot-schwarzen Koalition doch. Auch der Bund als Teilhaber des Projekts hatte maßgeblich Druck ausgeübt, um Wowereit loszuwerden – dennoch stehen einer offiziellen Rückkehr auch von dieser Seite keine Hindernisse mehr entgegen.

Das ist erklärungsbedürftig, denn selbst einstige Kritiker stellen jetzt bestenfalls Bedingungen für eine Rück­kehr, so Christian Görke, Brandenburgs Fraktionschef der Linkspartei. Wowereit sei wählbar, wenn er auch Interessen Brandenburgs aufnehme, meint Görke. „Er müsste etwa dafür sorgen, dass es mehr Nachtruhe für die Anwohner des Flughafens BER gibt.“ Der Politiker will die Wowereit-Frage für die in Brandenburg mitregierende Linke offenbar als Hebel nutzen, um den BER-Gesellschaftern einschließlich des Bundes Zugeständnisse für weniger Fluglärm abzuringen. Die Koalition in Brandenburg „würde davon nicht erschüttert“, wiegelt Görke ab. „Die Linke“ hat also kein aktives Interesse an Wowereit, es sei denn, seine Ernennung öffnet ihren Forderungen Spielräume. Tatsächlich liegt in dieser geradezu beispielhaften Reaktion der Schlüssel zum Verständnis der bizarren Stimmung zugunsten Wowereits.

Der BER-Aufsichtsrat, der vielleicht noch im Dezember, wahrscheinlich aber im Januar entscheidet, ist als 15-köpfiges Gremium immer mit einer klaren Mehrheit der politischen Interessenvertreter bestückt. Berlin und Brandenburg stellen je vier Vertreter, der Bund zwei und die Arbeitnehmer fünf. Die Politik hat indes derzeit kein Interesse an schnellen Erfolgen oder tiefgreifenden Änderungen: Der Flughafen bleibt nämlich Zankapfel nicht nur der Fluglärmgegner.

Die CDU-regierten Berliner Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf fordern nun mindestens drei Start- und Landebahnen für den Berliner Luftverkehr. Um das zu erreichen, solle am neuen Standort BER eine weitere Startbahn geschaffen oder der alte Flughafen Tegel offengehalten werden, verlangen die Bezirke und stellen sich damit ausdrücklich gegen Positionen der Berliner Koalition und des CDU-Vorsitzenden Frank Henkel – Streitpotenzial! Die guten Einnahmen des noch geduldeten Betriebs in Tegel geben der Forderung Aufwind. Die Zahl der Tegel-Passagiere wird 2013 um 1,2 Millionen auf voraussichtlich 19,4 Millionen steigen. Insgesamt heben damit in Berlin 2013 zum ersten Mal 26 Millionen Flugpassagiere ab. Angesichts der so entstehenden Einnahmerekorde erscheint der Bau des BER der Politik nicht mehr so dringlich, zumal sie in den Fluglärmgegnern einen kaum zu besänftigenden Gegner hat.

Schon Brandenburgs jetziger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte deshalb abgelehnt, nach Platzeck Aufsichtsratschef zu werden. Die aktuell geringe Aktivität an der Baustelle BER spart dem Land Berlin zudem bares Geld ein. So erscheint ein zügiges Weiterbauen im Sinne des von Flughafenchef Hartmut Mehdorn angestrebten baldigen Betriebs politisch nicht opportun. Mehdorn musste kürzlich auf politischen Druck Berater entlassen. Er soll sparen.

Der alte Aufsichtsratschef Wowereit ist somit die politisch in jeder Hinsicht am besten ins Kalkül passende Lösung, überbrückt er doch alle rot-roten und rot-schwarzen Befindlichkeiten, paradoxerweise gerade deswegen, weil er den Bau verzögert: Statt wie geplant 170 Millionen Euro für BER im November und Dezember auszugeben, muss Berlin jetzt wohl nur rund 36 Millionen für diese Zeit bereitstellen. Hauptgrund sind „anhaltende Verzögerungen bei Bau und Planung“, wie eine Vorlage der Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) zeigt. Folge: Die Politik hat ein Interesse daran, auf Zeit zu spielen, denn je schneller BER voranschreitet, desto mehr endgültige und unpopuläre Lösungen drängen sich auf: Tegel muss von Rechts wegen spätestens ein halbes Jahr nach der Inbetriebnahme der neuen Pisten am BER geschlossen werden, und die Fluglärmfrage am neuen Standort wird akut. S. Gutschmidt


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