© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-13 vom 14. Dezember 2013

Auf dem linken Auge blind
Abgeordneter unterstützt Extremisten – keine Untersuchung

Brandenburgs rot-rote Landesregierung lässt einen Antrag der Landes-CDU gegen die Unterstützung von Extremisten durch Abgeordnete nicht einmal zur Abstimmung im Landtag zu. Anlass des Vorstoßes war die Unterstützung des Landtagsabgeordneten Norbert Müller (Linke) für die „Rote Hilfe“.

Der Fall des erst seit wenigen Wochen im Landtag vertretenen Abgeordneten Norbert Müller sorgte für Aufsehen. Als Nachrücker ins Parlament gekommen, bekannte sich Müller zur Unterstützung der von Brandenburgs SPD-Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) als linksextrem eingestuften Organisation. Der 27-jährige Vizechef der Landeslinken will sie dennoch weiterhin unterstützen. Er fördert als Angehöriger des Verfassungsorgans Parlament also zugleich eine Gruppierung, die laut Verfassungsschützern darauf hinarbeitet, dass der „vermeintlich legitime Widerstand linksextremistischer Gruppen gegen das verhasste System entkriminalisiert“ werden müsse. Mitglieder der terroristischen „Rote Armee Fraktion“ gelten der Roten Hilfe demnach als „politische Gefangene“. Die Gruppe wirke wie eine Klammer für den Linksextremismus und habe rund 170 Mitglieder in der Mark. Sie unterhalte eine Ortsgruppe in Potsdam, so der Verfassungsschutz.

Müller sagt, die Organisation unterstütze lediglich Autonome, die nach Blockade-Aktionen juristisch belangt würden: „Ich habe das noch nie in Anspruch nehmen müssen, bin aber gerne solidarisch und deswegen seit Jahren, wenn auch nur als Beitragszahler, Mitglied der Roten Hilfe“, so Müller. Er kehrte den Vorwurf um und hielt dem Verfassungsschutz vor, gezielt Politik gegen linke Kräfte zu betreiben und den Kampf gegen Rechtsextreme zu vernachlässigen.

Brandenburgs CDU wollte nun die Zusammenhänge aufklären und ein klares allgemeines Bekenntnis aller Abgeordneten einfordern, extreme Gruppen nicht zu unterstützen. Das von SPD und Linke dominierte Landtagspräsidium unter Präsident Gunter Fritsch (SPD) schmetterte den Antrag ab. Laut CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski wurde er nicht einmal im Parlament zur Abstimmung zugelassen. SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte zu der Entscheidung, „die CDU hat sich ein wenig isoliert“. Zeitgleich verkündete Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), alte Tötungsdelikte in der Mark auf mögliche rechtsextreme Tatmotive neu untersuchen zu lassen. SV