© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-13 vom 14. Dezember 2013

Zukunftslabor Schweden
Nun sollen sogar Filme Geschlechtergerechtigkeit bieten – Überwachung wird ausgebaut

Wer wissen will, was mit Jahren Verspätung im übrigen Europa auf der politischen Agenda steht, sollte nach Schweden blicken. Von Versuchen zu einer geschlechtsneutralen Sprache über das Adoptionsrecht für Homosexuelle bis hin zur Abschaffung von Bargeld nimmt Schweden oft genug eine Vorreiterrolle ein.

Der neueste Streich im schwedischen Gender- und Sexismus-Wahn: Die Kinos des Landes sollen für „Geschlechtergerechtigkeit“ sorgen, so der Plan der Chefin des Stockholmer Kinos „Bio Rio“. Zusammen mit der Organisation „Women in Film and Television“ wurde ein Konzept entwickelt, bei dem schon in Programmheften gekennzeichnet werden soll, ob ein Kinofilm „geschlechtergerecht“ ist. Grundlage der Bewertung ist ein Test, der auf die US-Feministin Alison Bechdel zurückgeht. Bei der „Sexismus-Prüfung“ fallen reihenweise Filme durch, die in der Vergangenheit bisher den Geschmack der Zuschauer getroffen und für volle Kinokassen gesorgt haben. Weder „Fluch der Karibik“ noch „Star Wars“, nicht einmal das Anti-Rassismus-Drama „Der Butler“ konnten die Prüfer restlos überzeugen. Die Bestnote „A“ erhielten allerdings sechs der acht „Harry Potter“-Filme.

Nicht auszuschließen ist, dass dieses Modell international genauso Nachahmer findet wie Schwedens Prostitutionsgesetz, das nun in Frankreich als Vorbild dient und für das Alice Schwarzer hierzulande eifrig Werbung macht. Mit dem 1999 verabschiedeten Gesetz ist Schweden einen erstaunlichen Weg gegangen. Es gilt an sich kein Prostitutionsverbot, sondern ein Sexkaufverbot. Bestraft wird nicht das Anbieten, sondern allein der Kauf sexueller Dienstleistungen. Das Resultat der juristischen Haarspalterei ist nicht besonders ermutigend. Zwar sind Prostituierte aus dem Stadtbild Stockholms verschwunden, ihre Lage insgesamt scheint sich aber keineswegs verbessert zu haben. Berichte von Sozialarbeitern sprechen im Gegenteil dafür, dass sich mit Änderung der Gesetzeslage die Verhandlungsbedingungen der Frauen massiv verschlechtert haben. Die Prostituierten sind den Kunden wesentlich stärker ausgeliefert als bisher, da die Nachfrage deutlich abgenommen hat. Übrig geblieben sind in vielen Fällen die männlichen Kunden, die als „ris-kant“ gelten und von den Frauen früher abgelehnt worden wären. Die Folge sind Berichte, wonach Misshandlung und Vergewaltigung seit 1999 sogar zugenommen haben.

Noch schneller als mit seinem Prostitutionsgesetz könnte Schweden international mit einem anderen Vorhaben Nachahmer finden. Das Land ist auf dem besten Weg, weltweit die erste wirkliche „Rund-um-Überwachung“ von Bürgern zu installieren. Ohne richterlichen Beschluss und in Echtzeit sollen künftig Polizei, Zoll, Steuerfahndung und der schwedischer Geheimdienst Sapo Zugriff auf die Telefondaten und

E-Mails der Schweden erhalten. Begründet der US-Geheimdienst NSA seine Schnüffelpraxis vorzugsweise mit dem Totschlagargument „Kampf gegen den Terrorismus“, so muss in Schweden das „Wohl der Bürger“ als Begründung herhalten. In Notlagen sollen Polizei- und Rettungsdienste das jeweilige Mobiltelefon schnell anpeilen, um helfen zu können, so ein ursprünglich mal angeführtes Argument.

Nicht recht ins Bild passen will dabei allerdings, was das schwedische Computermagazin „Ny Teknik“ berichtet. Demzufolge soll der technische Standard „ITS27“, der einen vollautomatischen Zugriff auf die Mobiltelefone erlauben soll, vom britischen Geheimdienst GCHQ entwickelt worden sein. Ebenso wenig erkennbar ist, warum die Mobilfunkanbieter auch die sogenannten PUK-Passwörter ihrer Kunden den Behörden ausliefern sollen, mit denen sich völlig unabhängig von den Passwörtern der Nutzer, die Telefone aktivieren und Daten auslesen lassen.

Wie die Zeitung „SVT Nyheter“ berichtet, war es bezeichnenderweise auch der schwedische Geheimdienst, der am 6. November Gespräche mit den Telekom-Firmen geführt hat, um ihnen die neue Schnittstelle zum vollautomatischen Datenzugriff schmack-haft zu machen. Dass sich dem Ansinnen lediglich eine Firma, das Unternehmen „Tele2“, kategorisch verweigert hat, dürfte typisch für den in Schweden herrschenden Zeitgeist sein. Dass in dem skandinavischen Land Regulierungen so bereitwillig akzeptiert werden, die andernorts als massiver Eingriff in die Privatsphäre gelten, ist kein Zufall. Mittlerweile hat sich die Sichtweise, dass der schwedische Staat das Recht hat, moralische Prinzipien und Lebensentwürfe vorzugeben, durchgesetzt. Norman Hanert