© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-13 vom 14. Dezember 2013

MELDUNGEN

Islamisten ringen um Einfluss

Tripolis – Während das Parlament in der Hauptstadt des zerfallenden libyschen Staates auf Druck islamistischer Kreise die Scharia als Basis der Gesetzgebung verabschiedet hat, vertrieben Demonstranten mit Hilfe des Militärs die islamistische Ansar- al-Scharia-Miliz aus Derna. Die Hafenstadt gehört zur Region Cyrenaika mit der Hauptstadt Bengasi. Die Cyrenaika hat sich bereits Anfang 2012 als quasi unabhängig von Tripolis erklärt. Die ölreiche Cyrenaika will ihren eigenen Weg gehen, doch auch hier gibt es bisher noch keine klaren Strukturen. Bel

Zeman fordert Vertuschung

Prag – Derzeit sieht es so aus, als hätte Bohuslav Sobotka, Chef der Sozialdemokratischen Partei (CSSD), gute Chancen, tschechischer Premier zu werden. Sobotka strebt eine Koalition mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und der Partei Ano des Milliardärs Andrej Babis an. Die Koalitionsverhandlungen kommen gut voran, nur Staatspräsident Milos Zeman, selbst Sozialdemokrat, redet zu viel in die Gespräche hinein. Zwar gab er Sobotka Rückendeckung, nachdem bekannt geworden war, dass Babis, der Finanzminister werden soll, einst für den kommunistischen Geheimdienst gespitzelt hat. Zeman schlug vor, künftig Minister nicht mehr auf eine Mitarbeit bei der Staatssicherheit zu überprüfen. Zugleich will er aber bei der Auswahl der Minister mitreden. Derweil wurde Zemans politischer Gegner Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg auf dem Parteitag seiner TOP09 trotz schlechten Ergebnisses bei der Parlamentswahl als Parteichef bestätigt und kann seine Kritik am Allmachtsanspruch des Präsidenten fortsetzen. Bel