© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-13 vom 14. Dezember 2013

EZB-Zins bedroht Wirtschaft
Sparkassenpräsident: Draghi verbreitet »Geruch der Krise«

Der Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes, Georg Fahrenschon, hat die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. EZB-Präsident Mario Draghi hatte den Leitzins zuletzt auf den historischen Tiefststand von 0,25 Prozent gesenkt. Für den Leitzins können sich Geschäftsbanken Geld bei der Notenbank leihen.

Offizielle begründet die EZB ihren Zins nahe Null damit, dass auf diese Weise Kredite für die Wirtschaft billiger gemacht und damit die Konjunktur angekurbelt werden solle. Das trete jedoch nicht ein, so Fahrenschon. Stattdessen verschärfe der Nied-rigzins die Probleme sogar noch. Grund: Die Banken gäben die günstigen Zinsen gar nicht an die Unternehmen weiter. Damit bleibe der erhoffte stimulierende Effekt für die Krisenländer des Südens aus.

Ganz in Gegenteil sorge die EZB dafür, dass sich die Probleme auf Deutschland, den finanzpolitischen Anker der Euro-Zone, ausweiteten, denn: „Diese Zinsen verbreiten den Geruch der Krise“ und verhinderten so, dass in Deutschland investiert werde.

Darüber hinaus schürten sie die Gefahr von Preisblasen auch in den bisher stabilen Ländern wie der Bundesrepublik. Der Immobilienbereich gebe bereits Anlass zur Sorge, so der Sparkassenpräsident.

Normale Sparanlagen lohnen sich nicht mehr, bringen nach Abzug der Inflation sogar reale Verluste. Das treibt Sparer in Sachinvestitionen wie beispielsweis den Haus- oder Wohnungskauf. In diesem Sektor entsteht so eine Nachfrage, die möglicherweise nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf an Wohneigentum entspricht, sondern aus „Fluchtgeld“ gespeist wird. In den USA oder Spanien haben solche Immobilienbooms zum Einbruch von Preisen und Realwirtschaft geführt.

Tatsächlich scheint es Mario Draghi denn auch kaum noch um die Ankurbelung der Realwirtschaft zu gehen. Mit seiner Nied-rigzinspolitik bewahrt er vor allem marode Banken und Staaten vor dem baldigen Zusammenbruch.

In den Mittelmeerländern, auch in Draghis Heimat Italien, wachsen die Staatsschulden weiter. Werden alte Schulden fällig, werden sie mit neuen Schuldscheinen bedient, ein Abbau der Verbindlichkeiten findet nicht statt. Die EZB steht dabei hilfreich zur Seite und finanziert solche Transaktionen.

Da es immer schwieriger wird, neuen Gläubigern die alten Schulden anzudrehen, sind Frankreich und Portugal dazu übergegangen, die Fälligkeitsdaten alter Staatsanleihen einfach hinauszuschieben. Das wird zwar im Endeffekt sogar noch teurer für die Staaten. Doch laut „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ steckt dahinter ein perfides Kalkül: Die Regierungen gehen davon aus, dass die Schulden der Euro-Länder später doch noch alle in einen Topf geworfen werden und jeder für jeden haftet, wogegen sich Berlin bislang sträubt („Euro-Bonds“). Dann müssten deutsche Steuerzahler auch für die Verbindlichkeiten von Paris oder Lissabon aufkommen. Hans Heckel