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14.12.13 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-13 vom 14. Dezember 2013

MEINUNGEN

Alexander Kissler warnt im Magazin „Cicero“ (3. Dezember) eindringlich vor den Gefahren, die der CDU aus der Fixierung auf Angela Merkel erwachsen könnten:

„Der törichte Satz Gabriels, erst komme die Partei, dann das Land, lässt sich mit einer leichten Variation auf Merkels Ehrgeiz übertragen: Erst kommt die Kanzlerin, dann lange nichts, dann das Land, das sie regieren will, dann die Partei ... wo einmal die CDU war, da gähnt ein bloßer Nutzen, da triumphiert der reine Zweck, und alle Zwecke münden in sie, in Angela Merkel ... Bald wird das Volk dieses Schauspiels überdrüssig sein.“

 

 

Dem sonst eher moderaten Berthold Kohler ist in der „Frankfurter Allgemeinen“ (online) vom 5. Dezember regelrecht der Kragen geplatzt. In einer harschen Abrechnung mit der Kanzlerin, den Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD und der derzeitigen Politik lässt er seiner Wut freien Lauf:

„Diese Kanzlerin würde für den Machterhalt zur Not auch wieder die DDR einführen, Merkel will einfach nur Macht, sonst nix. Sie hat keinen Plan, aber diesen in aller Entschlossenheit. Euro-Krise? Geld drucken, Steuergelder in die Banken pumpen, Augen zu und durch. Einwanderung? Ohne Sinn und Verstand! Statt verantwortlicher Anwerbung von Fachkräften werden archaische Clans und blutrünstige Barbaren vom Balkan und dem Orient ins Land geholt. Für diese gibt es dann staatliche Wohlfühlprogramme, Streichel­einheiten für den frömmelnden Islam und doppelte Staatsbürgerschaften für nationalistische Türken.“

 

 

Nikolaus Blome, Mitglied der „Spiegel“-Chefredaktion, kritisiert in dem Magazin vom 2. Dezember, die Trägheit der Großen Koalition:

„Wenn dieses Papier die nächsten vier Jahre tatsächlich prägt, hat Deutschland eine harmonische Verwaltung, aber keine Regierung. Angela Merkel und Sigmar Gabriel meinen, die meisten Deutschen wollen das so, weil sie im Grunde wollten, dass alles so bleibt, wie es ist. Ob das wirklich stimmt, wissen die beiden nicht, und sie wollen es auch nicht herausfinden. Dabei spricht viel dafür, dass die Bürger in Mehrheit weiter sind, weiter zumindest als diese Große Koalition, die das aus eigener Trägheit nicht wahrhaben will – und es sich lieber viel zu einfach machen.“

 

 

Thilo Sarrazin rechnet in einem Kommentar für den „Focus“ (9. Dezember) mit der seiner Meinung nach völlig verfehlten deutschen Einwanderungs- und Sozialpolitik ab:

„Deutschland hat sich in eine Falle begeben: Freizügigkeit für EU-Bürger und Anspruch auf Sozialleistungen im frei gewählten Aufenthaltsland vertragen sich nicht. Die deutsche Grundsicherung wird damit zum Mindestlohn für ganz Europa. Nicht einmal arbeiten muss man dafür, folgt man dem Landessozialgericht NRW. Man muss nur seinen Wohnsitz nach Deutschland verlegen und darf dabei ruhig die ganze Großfamilie mitbringen ... Deutsche Steuer- und Beitragszahler werden dafür aufkommen, auch wenn die wachsende Zahl deutscher Rentner dafür kürzertreten muss.“


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